Die Kehrtwende der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen wird nach dem Willen der SPD noch vor der Bundestagswahl außerplanmäßig das Parlament beschäftigen: "Die Wähler haben ein Recht darauf, vor dem 22. September zu erfahren, was auf sie zukommt. Deswegen fordern wir eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um Klarheit zu schaffen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Regie
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat in der Debatte über ein drittes Griechenland-Paket gefordert, die wahren Kosten für die Rettung des südeuropäischen Landes aufzudecken. "Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag
Die Linkspartei hat die Forderung von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach abgelehnt, der vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert hatte. "Wir brauchen kein Krisentreffen, wir brauchen eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die noch immer am zutiefst diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz f
Angesichts der geringen Zahl an Intendantinnen, Dirigentinnen und Museumsdirektorinnen in Deutschland fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Einführung einer Frauenquote im Kulturbetrieb. "Wir fordern eine paritätische Geschlechterverteilung bei allen vom Bund finanzierten Projekten und Institutionen", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl der Zeitschrift "Rolling Stone". Die Aufhebung struktureller H&uum
Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte gespielte Empörung vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) kritisierte Schäffler, in der Euro-Schuldenkrise hätten die Sozialdemokraten "alles mitgetragen" mit dem Ziel, Eurobonds einzuführen. Wenn die SPD jetzt die Griechenland-Hilfen zum Wahlkampfthema mache, sei dies nicht glaubhaft. Der FDP-Finanzexperte lehnte zudem die von B
Nach dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie plädieren alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss des Bundestages für eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste. Wie aus dem Einzelvotum der SPD-Fraktion hervorgeht, haben sich alle Parteien darauf verständigt, eine bessere Personal- und Sachausstattung zu fordern. Zur genauen Ausgestaltung machen die Parteien allerdings verschiedene Vorschläge. Die Obleute von Union und FDP sprechen sich dabei für d
In der Debatte um ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert die FDP den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und warnt vor einer voreiligen Zusagen an das überschuldete Land. "Jegliche Mutmaßungen sind Gift für die Reformbemühungen Griechenlands. Das Land hat noch Zeit bis 2014, die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe
Dirk Niebel (FDP) will auch nach den Bundestagswahlen am 22. September Bundesentwicklungsminister bleiben. Wie er in einem Interview mit der "Nürtinger Zeitung" (Mittwochausgabe) betonte, könne man in diesem Ministerium "viel gestalten", außerdem habe er "noch einiges" vor: "Wir haben eine große Reform auf den Weg gebracht, sie ist noch nicht gänzlich abgeschlossen", sagte Niebel. "Durch die Zusammenlegung der Gesellschaft f
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition bekannt. "Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und wir wollen eine ganz starke CDU", sagte er der "Welt". Die Union habe gute Chancen, mehr als 40 Prozent zu erreichen. Die Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Möglichkeit einer großen Koalition sei "kein Ziel und keine Offerte" gewesen. Sie sei "der Redlichk
Die Christliche Volkspartei der Schweiz (CVP) hat am gestrigen Dienstag ihr neues Sicherheitspapier vorgestellt, das Forderungen wie ein automatisches Scannen von Nummernschildern und die Schaffung einer "Cyber War"-Einheit gegen Internetkriminalität enthält. Die CVP fordert in ihrem neuen Sicherheitspapier neben der Einstellung von 3.000 zusätzlichen Polizisten auch "moderne technische Mittel gegen Kriminaltouristen", im Speziellen die Aufrüstung von Vide
