Die neuen Griechenlandhilfen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag angekündigt hat, werden nach Ansicht von Bernd Lucke, einem der Sprecher und Vorstandsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), eine "reine Schenkung" sein. Da Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei maximal 100 Milliarden Euro liege, die griechische Staatsschuld aber bereits jetzt 350 Milliarden Euro betrage sei ein Schuldenschnitt nach Ansicht aller Experten unverm
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ehrlichkeit in der Debatte um die Euro-Rettung aufgefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) warnte Steinbrück die Kanzlerin davor, die Rechnung für die Euro-Krise bis zum 23. September, dem Tag nach der Bundestagswahl, in der Schublade liegen zu lassen. Es bestehe der Verdacht, dass die Bürger in der Debatte um einen zweiten Schuldenschnitt für
Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag gesagt hatte, dass Griechenland nach 2014 ein neues Hilfsprogramm benötige, erklärt, dass Athen zunächst die "vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen" müsse, "bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann". Es müsse nun darum gehen, "das zart
Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau in Schutz genommen. "Niemand ist hier in der Rolle, zu bestimmen, wer wann wo gedenken darf", sagte Ernst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Damit reagierte Ernst auf Äußerungen von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die den Zeitpunkt des Besuc
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält den geschätzten Gesamtumfang der angekündigten Wahlversprechen von CDU und CSU in Höhe von 30 Milliarden Euro für "nicht darstellbar". Zwar wolle auch seine Partei "die Freibeträge der Kinder denen der Erwachsenen angleichen" und "entsprechend auch die Kindergeldzahlungen anpassen", so Niebel im Gespräch mit dem "Badischen Tagblatt" (Dienstagausgabe). "Was die Mü
In der Diskussion über eine große Koalition richtet die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mahnende Worte an die SPD: "Wir alle wissen, dass sich der Großteil der Menschen erst zum Schluss entscheidet. Zu signalisieren, es mit Rot-Grün nicht ganz so ernst zu nehmen, lenkt von der Hauptsache ab: dem Regierungswechsel. Da mache ich nicht mit", sagte Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die Gr&u
Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen reagiert: "Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt. Zudem weiß der Eine nicht, was der Andere gerade sagt oder fordert", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Erfreulich sei dabei allerdings, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. Hier scheine sich mal der Kanzlerkandidat Peer S
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen. "Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier auftritt", sagte der Wahlkampfleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). In Parteikreisen heißt es nach Informationen des Blattes, dass es dazu auch nicht mehr kommen werde. Hintergrund ist Lafontaines
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen. "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im Herbst bei anhaltender Wirtschaftskrise wohl geben", sagte Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt Anzeiger" (Dienstagausgabe). Alle, die vollmundig einen Schuldenschnitt ausschlössen, machten den Menschen etwas vor, so die Gr&uum
Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren: "Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro auflegen", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schwesig will künftig alle Elternwünsche nach Ganztagsschulen erf
