CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Wahlkampfstrategie der Union trage zu einer niedrigen Wahlbeteiligung bei: "Wir schläfern niemanden ein", sagte er der "Welt". "Ich möchte, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben, und zwar gerade bei Jüngeren." Die Union mache einen Wahlkampf der klaren Alternativen, aber keinen Lagerwahlkampf, der nur einen Teil der Bevölkerung anspreche. "Wir möch
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. "Es hat ein Wettlauf von SPD und Grünen aus der Mitte nach links stattgefunden – und die Grünen haben gewonnen", sagte er der "Welt". "Sie wollen die Bürger schamlos abkassieren und sehen den Staat als große Erziehungsanstalt, die Fleisch am Donnerstag aus Kantinen verbannt, Plastiktüten besteuert und das Motorrollerfahren ganz verbiete
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei zu einem Kraftakt im Bundestagswahlkampf aufgefordert. "Hintern hoch, Wahlkampf machen – und zwar wir alle", sagte er dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe). "Meine Erfahrungen machen mich sicher, dass man an der Haustür Wahlen gewinnen kann. Ganz altmodisch." Nach Ansicht von Albig, der früher Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück war, übersch
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet damit, dass die CSU nach der Bundestagswahl im Streit um die Pkw-Maut einlenkt: "Die CDU ist gegen die Pkw-Maut", sagte er der "Welt". "Auch die CSU hat deutlich gemacht, dass sie keine Mehrbelastung des deutschen Autofahrers will." Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten könne, sei eine schwierige europarechtliche Frage, die im Rahmen von Koalitionsverhandlungen zu behandel
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat eine Entlastung für die schuldengeplagten Kommunen angekündigt. "Die Union lässt die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir in den kommenden Jahren über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reden", sagte Barthle "Handelsblatt-Online". "D
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende Griechenland-Hilfen zu informieren. "Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will: "Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Steuererhöhungen betreffen fünf Prozent der Steuerzahler, da ist wenig Raum für Hysterie."
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt. Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, die bis Mai 2017 gelte. "Die Doppelspitze wird so lange von der Partei akzeptiert, wie sie uns nützt", sagte Laumann der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob es nicht automatisch auf Laschet als Spitzenkandidaten zulaufe, sagte Laumann: "Nein. Automat
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung über die Griechenlandhilfen aufgefordert. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe mit der Ankündigung eines weiteren Hilfsprogramms einen Offenbarungseid geleistet, sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Darüber müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren. Grundsätzlich müsse das Prinzip gelten: Se
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm benötigen werde, ist von Oppositionsparteien kritisch aufgenommen worden. Für die Grünen bricht der Minister damit "das nächste selbst erklärte Tabu." Das erklärte Priska Hinz, Sprecherin der Partei für Haushaltspolitik. Mit dem Eingeständnis, dass Griechenland auch nach 2014 noch finanzielle Hilfen benötigen wer
