Die SPD-Linke hat verärgert und enttäuscht auf die Hinweise der Parteiführung reagiert, wonach die geplanten Steuererhöhungen unter bestimmten Umständen nicht umgesetzt sondern durch Mehreinnahmen aus einem verbesserten Kampf gegen Steuerbetrug und –vermeidung ersetzt werden. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Bild"-zeitung (Dienstagsausgabe): "Natürlich irritiert so eine Debatte die eigenen Leute. Es ist immer besser, wenn man bei der vereinbarten Lini
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Spitze wegen ihres Kurses beim Thema Steuererhöhungen scharf angegriffen. Auf Bild.de sagte Kauder: "Die SPD ist völlig von der Rolle. Zuletzt jeden Tag eine andere Aussage zu Steuern. Nun wollen Herr Steinbrück und Herr Gabriel bei den Steuererhöhungen bleiben, die Millionen von Arbeitsplätzen kosten werden. In einer Zeit, wo es angesichts der Herausforderungen auf stabile Verhältnisse ankommt, bietet die SPD
Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für möglich hält. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Brüderle: "Ich habe in Rheinland-Pfalz 15 Jahre mit der SPD koaliert. Auf Landesebene hat das gut funktioniert. Auf Bundesebene sehe ich das mit der derzeitigen SPD ni
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik am steuerpolitischen Kurs seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Da finden offenbar interessierte Kreise einen Widerspruch, den es gar nicht gibt", sagte Walter-Borjans "Handelsblatt-Online". Ziel der SPD sei nicht die Steuererhöhung, sondern ein finanzierbares Gemeinwesen, in dem gute Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt als Grundlage für Wohlstand gewährleis
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Grünen vorgeworfen, dass ihre Politik für die Gängelung der Menschen stehe. "Das haben sie uns zuletzt bewiesen mit ihrer Forderung nach einem Veggie-Day, als sie uns sogar vorschreiben wollten, wann wir Fleisch essen dürfen und wann nicht", sagte Döring am Montag in Berlin. "Die Grünen sollten ihre Politik besser an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und nicht dau
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will an den geplanten Steuererhöhungen in jedem Fall festhalten. Die fünf Prozent der höchsten Einkommensbezieher sollten stärker besteuert werden, sagte Steinbrück in der SWR-Talkshow "2+Leif". Je erfolgreicher dann Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung großer Konzerne bekämpft würden, "desto eher können wir auch daran, dann Steuersätze zu senken". Dies sei kein Widerspruch, so
Mit scharfer Kritik haben FDP und Linkspartei auf das Abrücken der SPD-Spitze von ihren Steuererhöhungsplänen reagiert. "Wenn die Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden mehr sein sollen als eine Wählertäuschung, muss er umgehend einen Parteitag einberufen, der den SPD-Steuererhöhungen unmissverständlich eine Absage erteilt", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, der digitalen Tageszeitung "Handelsblatt Live"
In der Debatte um den steuerpolitischen Kurs der SPD haben führende Vertreter der Wirtschaft die Sozialdemokraten aufgefordert, ihre bisherigen Pläne zu korrigieren: "Es wäre richtig, von den Steuererhöhungs-Plänen Abstand zu nehmen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verband
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ingolstadt ist wegen der Geiselnahme im Alten Rathaus abgesagt worden. Die für Montagabend vorgesehene gemeinsame Veranstaltung von Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Ingolstadt werde nicht stattfinden, wie die CSU mitteilte. Ein nach eigenen Angaben bewaffneter Mann hatte wenige Stunden vor dem Besuch der Kanzlerin im Alten Rathaus mehrere Menschen in seine Gewalt gebracht. Die Polizei ist mit ei
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant laut dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler weitere massive Kürzungen bei der Energiewende und bei Klimaschutzprogrammen. "2012 hatte das Bundesumweltministerium noch mit 3,2 Milliarden Euro für die Energiewendeprogramme im Jahr 2014 geplant. Und jetzt sollen laut dem Willen der Bundesregierung nur noch 1,6 Milliarden Euro für die Energiewende- und Klimaschutzprogramme ausreichen", sagte der Grünen-Polit
