Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, eventuell auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, als "billiges Wahlkampfmanöver" bezeichnet. "Entweder die SPD-Parteiführung hat mit dem Versprechen der Erhöhung der Einkommensteuer und der Einführung einer Vermögensteuer die eigene Partei belogen oder aber sie ist gerade dabei, die Bü
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm zurückzunehmen. "Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Daher gaukelten sie plötzlich eine halbherzige Kurskorrektur vor, so Gröhe. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen setzten
Sigmar Gabriel fordert seine Partei zu "Kampfesmut" auf und warnt vor Defätismus: "Ja, ich kenne die Ängstlichkeit mancher Funktions- und Mandatsträger vor dem 22. September auch." Auch mit Blick auf die jüngsten Umfragen wird bezweifelt, ob SPD und Grüne den Abstand zu Union und FDP in den nächsten fünf Wochen noch aufholen können. "Dazu müsste eigentlich ein Wunder geschehen", sagte ein führender SPD-Politiker, der
SPD-Chef-Sigmar Gabriel hat sich gegen ein kategorisches Nein seiner Partei zur großen Koalition gewandt. Auf die Frage, warum die SPD ein Bündnis mit der Union nicht ausschließe, sagte er der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Weil demokratische Parteien keine Grundsatzbeschlüsse gegen andere demokratische Parteien fassen sollten. Das täte der Demokratie nicht gut." Zugleich machte er aber deutlich, dass die SPD keine Koalition mit der Union anstrebe
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt dafür, auch ein Bündnis seiner Partei mit CDU/CSU ernsthaft in Erwägung zu ziehen. "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, müssen wir offen sein", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir werden hoffentlich nicht zugucken, wie andere andere Bündnisse schmieden. Sondern uns einmischen, sondieren". Kretschmann betonte, er sei "gegen Auss
Die Grünen gehen in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Fünf Wochen vor der Wahl schaltet Sigmar Gabriel auf die Garfield-Strategie um und stiftet Verwirrung. Ich bezweifle, dass ein Zickzackkurs in der Steuerpolitik Wähler überzeugt", sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Lehmann reagiert damit auf Äußerungen Gabriels, in denen er einen
Im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe von der SPD-Spitze eine Entschuldigung. "Ich fordere die führenden Sozialdemokraten, namentlich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, auf, sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entschuldigen", sagte Gröhe der "Welt": "Insbesondere Peer Steinbrücks Behauptung, Bundeskanzler
Die Grünen distanzieren sich von den Vermögenssteuer-Plänen der SPD. "Für die Vermögenssteuer wird die SPD erst einmal ein schlüssiges Modell vorlegen müssen", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Unsere Vermögensabgabe vermeidet unnötige Bürokratie, die in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde." Die Vermögensabgabe der Grünen soll z
Die Grünen-Spitzenkandidaten glauben nicht, dass die Pädophilie-Debatte ihrer Partei schaden wird. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Menschen wissen, dass wir seit Langem für den Schutz von Kindern und gegen jede Form von Missbrauch kämpfen." Trittin weiter: "Missbrauch muss mit Strafverfolgung begegnet werden und kann nicht auf Verständnis hoffen." Die bislang veröffentlichten Ergebnis
Mit einem vielfältigen Katalog an Vorbedingungen hat Linksparteichef Bernd Riexinger Spekulationen über offene oder inoffizielle rot-rot-grüne Verabredungen für die Zeit nach der Bundestagswahl abgewürgt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Riexinger: "Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, Ostrentenangleichung, keine Kriegseinsätze, das wollen wir. Wer das will, muss uns wählen, und wer im Bundestag unser
