Führende Unions- und Grünen-Politiker verschärfen die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, kündigte im Nachrichtenmagazin "Focus" an: "In dieser Legislaturperiode gab es die feste Vereinbarung, keine Maut einzuführen. In der kommenden Legislatur wird das Fass neu aufgemacht." Eine Maut sei allerdings nur sinnvoll, "wenn man tatsächlich Mehreinnahmen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein sollen. Das sagte er der "Rheinischen Post". "Unser Kernanliegen ist, dass Deutschland weiter auf seinem Erfolgsweg bleibt. Dazu gehören auch akzeptable Energiepreise. Daher müssen wir gleich nach de
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Ministeramt in einer künftigen Bundesregierung vorstellen. "Ich möchte, dass Rot-Grün das Land regiert und natürlich kann ich mir vorstellen, Ministerin einer gemeinsamen Regierung zu sein", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich lobte die Grünen-Politikerin die SPD für ihr Engagement im Wahlkampf. "Ich erlebe einen Peer Steinbrü
Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Einführung einer PKW-Maut nicht nachgeben. "Darüber haben CDU und CSU schon oft gesprochen, meine Haltung ist bekannt", sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Merkel erklärte, sie sei allerdings mit dem bayerischen Ministerpräsidenten einig darin, "dass wir weiter in eine gute Verkehrsinfrastruktur investieren müssen". In einem S
Die prominenten SPD-Mitglieder Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel verteidigen den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegen Kritik. Er habe aus dem Kollaps des Marktradikalismus die richtigen Folgerungen gezogen, schreiben die beiden sozialdemokratischen Altpolitiker in einem Leserbrief in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) und stellen sich hinter die Positionen Steinbrücks: die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach gleicher Bezahl
Der Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hat der CDU im Land Rüpelhaftigkeit vorgeworfen. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Al-Wazir: "Für die Hessen-CDU ist der politische Gegner immer gleichzeitig Sicherheitsrisiko, verrückt und hat keine Ahnung." Dies läge auch daran, "dass Hessens CDU seit den Sechzigern unter der Führung von Alfred Dregger und dann in der Linie von M
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt Steuersenkungen nach der Bundestagswahl in Aussicht. Den Umfang der Entlastungen machte Steinbrück im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" von der Höhe der Mehreinnahmen durch eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetruges abhängig: "Ganz wichtig ist mir die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Da werde ich als Kanzler die Kavallerie satteln. Je erfolgreicher wir dabei sind, desto eher können Steue
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Mutmaßungen zurückgewiesen, sie könne nach einer etwaigen Wiederwahl ihre Kanzlerschaft vorzeitig beenden. "Ich trete für die gesamte Legislaturperiode an", sagte Merkel im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Sie beteuerte, alle ihre Gedanken drehten sich darum, "wie ich die nächsten vier Jahre politisch gestalten kann". Auf die Frage, ob sie also warten wolle, b
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September nicht ausgeschlossen. "Ich habe einmal eine Große Koalition geführt, so dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse", sagte die Kanzlerin in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber es kann keinen Zweifel geben, dass es für die Menschen in Deutschland besser wäre, wenn wir die christl
Die österreichische Nahost-Expertin Karin Kneissl befürchtet, dass es in Ägypten zu einem Bürgerkrieg kommen könnte. "Auch wenn ich das Wort `Bürgerkrieg` nicht gerne in den Mund nehme, ich fürchte, dass es dazu kommen wird", sagte Kneissl der österreichischen Zeitschrift "Format". Es entlade sich jetzt eine Spannung, die schon lange in der Luft liege. Wenn in Kairo die Strom- oder Wasserversorgung zusammenbrechen sollte, "gibt es
