Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die mangelnde IT-Vorreiterschaft in Europa geäußert: "Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten", sagte Merkel im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Im Lichte der Aufregung um Datensammelprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste ä
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering am Wahlkampf der Sozialdemokraten als "nicht hilfreich" bezeichnet. "Das ist nicht hilfreich", sagte Steinmeier gegenüber "hr1", "aber er hat seine Meinung gesagt und dafür ist er bekannt." Zwar ließen ihn die schlechten Umfragewerte seiner Partei nicht kalt, so Steinmeier. Allerdings bereite dem SPD-Fraktionsvorsitzend
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Finanzausschuss angegebenen Haftungsrisiken bei den Hilfskrediten für Griechenland erklärt, dass die Bundesregierung Milliardenrisiken unterschlage. "Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusam
Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, geht von einem deutlich höheren deutschen Haftungsrisiko bei der Euro-Rettung aus als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und beziffert dieses auf über 400 Milliarden Euro. "Wenn wir über die deutschen Haftungsrisiken der Euro-Rettung sprechen, reicht es nicht, sich lediglich auf die bereits ausgezahlten Mittel zu beziehen. Entscheidend ist hierbei der zugesagte Haftungsrahmen", sagt
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Probleme der Bürger zu ignorieren. "Merkel sagt, alles prima, aber sie vergisst, dass der Alltag der Leute ganz anders aussieht", kritisierte Göring-Eckardt im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Für Deutschland stelle sich die Frage, wie sich der wirtschaftliche Erfolg im Leben der Leute auswirke. "Und
Die Linken fordern neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch schärfere Gesetze gegen Lohndumping. Nach Informationen der "Welt" will die Parteiführung bei ihrer Vorstandssitzung am Samstag einen entsprechenden Beschluss fassen, der regelmäßige Kontrollen bei allen Unternehmen vorsieht. "Werden sittenwidrig niedrige Löhne festgestellt, wird die Differenz zwischen tatsächlich gezahltem Lohn und Mindestlohn inklusive vorenthaltener
Nach Einschätzung von Finanzpolitikern aus Koalition und Opposition sind die Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das deutsche Haftungsrisiko aus den Euro-Rettungsprogrammen deutlich zu niedrig angesetzt. Selbst jüngste in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Regierungskreise genannte Zahlen, wonach der deutsche Steuerzahler nicht mit 86, sondern mit insgesamt 122 Milliarden Euro haftet, seien nicht haltbar. "Natürlich stimmen die Zahlen
Nachdem der Abstand zwischen Union und SPD zuletzt etwas schrumpfte, vergrößert er sich jetzt wieder: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" die CDU/CSU auf 41 Prozent (plus eins), während die SPD nur noch bei 25 Prozent (minus zwei) läge. Die FDP bliebe unverändert bei fünf Prozent, die Linke verbesserte sich auf acht Prozent (plus eins), und die Grünen verschlechterten sich auf 13 P
Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und Fraktionschef im Kieler Landtag, glaubt, dass die Wahl-Umfragen die CDU überschätzen und die SPD unterschätzen. Wie Stegner am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, sei jetzt aber "weniger Analyse, mehr Kampf" angesagt. Dann seien die Aussichten, dass die SPD deutlich besser abschneide, als ihr zugetraut wird, "so schlecht nicht". Auch Franz Münteferings kürzlich
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hält den Wechsel des Stromanbieters für sinnvoller als einen Preissenkungs-Zwang. "Schon heute kann jeder Bürger seinen Stromanbieter wechseln", sagte Habeck "Handelsblatt-Online". Es sei meist möglich, selbst Ökostrom günstiger zu beziehen als Graustrom beim Grundanbieter. "Damit lassen sich weit mehr Kosten sparen als der EEG-Anstieg ausmacht", so der Minister. Dami
