Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Was ich gerne möchte, ist, dass sich die Politik ändert. Und man kriegt diese andere Politik eben nicht mit Angela Merkel", sagte Göring-Eckardt im Gespräch mit dem "RTL Nachtjournal". "Man kriegt nicht die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Schaffung von Kita-Plätzen. Ma
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat sich wegen der Gewalt in Kairo dafür ausgesprochen, den internationalen Druck auf Ägypten zu erhöhen. "Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen deutlich machen, dass eine Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Ausgleich die Bedingung ist für die finanzielle und politische Unterstützung des Landes", sagte Göring-Eckar
Mit scharfer Kritik hat die FDP auf den Plan von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reagiert, bei einem Wahlsieg die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Volker Wissing, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Liberalen, sagte "Handelsblatt-Online", Steinbrück wolle Mieten vorschreiben, Löhne diktieren und nun auch noch die Energiepreise festlegen. "Je schwächer der Kandidat und seine Partei, umso tiefer muss er in d
Angesichts der Missstände im Pflegebereich hat die CSU den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, Schluss mit der "systematischen Volksverdummung" zu machen und konkrete gesetzliche Vorgaben für den Pflege-TÜV vorlegen. "Der Pflege-TÜV ist von Anfang an eine Totgeburt, weil er den Bock zum Gärtner macht", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer von der CSU der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Die jet
Der Sprecher des Seeheimers Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat der Einschätzung des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass widersprochen, wonach Oskar Lafontaine das Haupthemmnis für Rot-Rot-Grün sei. "Mit Lafontaine hat das eher weniger zu tun, der ist schon Geschichte. Die Linke ist zurzeit nicht koalitionsfähig, weil es die Linke mindestens zweimal gibt: Ost/West oder pragmatisch/ideologisch", sagte Kahrs dem "Handelsblatt-Online". Die L
39 Tage vor der Bundestagswahl hat Johannes Kahrs (SPD), Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, die Kritik von Ex-Parteichef Franz Müntefering am Wahlkampf der Sozialdemokraten zurückgewiesen und Peer Steinbrück einen "Superwahlkampf" attestiert. Kahrs riet dem Kanzlerkandidaten im Deutschlandfunk, "vielleicht ein bisschen weniger vorsichtig sein". Da ihm über viele Wochen "jedes Wort im Mund umgedreht wurde", ha
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor den Folgen der hohen Asylbewerberzahlen gewarnt. Wie Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" sagte, hätten einige Kommunen "die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Und es heißt schon einiges, wenn sogar Kommunalpolitiker der SPD das sagen. Äußern sich CDU-Politiker in dieser Richtung, ist es Rassismus." Zudem warnte der Innenpolitiker davor, das Arbeitsverbot für Asylbewerb
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der CDU vorgeworfen, die Strompreisexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu lange ignoriert zu haben. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Rösler, viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grünen Länder mit
Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht immer nur nach oben." Schlömer setzt dann auf die Europawahl im kommenden Jahr. Die Partei werde sich als Fachpartei für Datenschut
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bahnchef Rüdiger Grube das Vertrauen ausgesprochen. "Bahnchef Grube ist der richtige Mann, um die Funktionstüchtigkeit der Bahn wiederherzustellen", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Er muss jetzt schnell handeln. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die Bahn funktioniert. Punkt." Kauder sieht keinen Zusammenhang zwischen dem aktuellen Chaos und der Gewinnorientierung der Bahn. "Bei der Bahn geht es um
