Der ehemalige Wahlkampfmanager der SPD, Kajo Wasserhövel, hat die Kritik von Franz Müntefering am schlechten Start der SPD erneuert. "Es waren keine Szenarien für den Wahlkampf vorbereitet worden", sagte der 50-jährige Politberater der "Welt" (Donnerstagausgabe). Thematisch sei die SPD immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie sozialpolitische Themen mit wirtschaftspolitischer Kompetenz kombiniert habe. Ein Thema wie die NSA-Affäre in den Mittelpunkt z
FDP-Politiker Florian Rentsch, Verkehrsminister des Landes Hessen, hat die Struktur der Deutschen Bahn als "sicherlich absolut veränderungsbedürftig" bezeichnet und die vollständige Privatisierung des Konzerns gefordert. Wie der FDP-Politiker am Mittwoch im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, sei die derzeitige Situation in Mainz "alles andere als akzeptabel". Die Ursache sucht Rentsch aber in den Strukturen der Bahn und sieht die Politik in der Pflicht: W
Die ostdeutsche FDP-Politikerin Cornelia Pieper hat die FDP-Forderung, dass der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen soll, bekräftigt. "Der Soli hatte zu Beginn seine Berechtigung. Aber in den letzten Jahren 23 Jahren hat sich viel gewandelt", sagte Pieper in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". "Die FDP hat von Anfang an gefordert, dass der Soli nur eine Ergänzungsabgabe, keine Dauersteuer sein soll. Deswegen gehört er 2019 abgeschafft"
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen, eine deutliche Abfuhr erteilt. "Der Vorschlag ist populistisch", sagte er der "Neuen Westfälischen Zeitung". "Und dass nur Ausländer die Maut zahlen sollen, ist auch ein Problem, allerdings nicht unseres", stellte der FDP-Politiker fest. Eine Autobahnmaut werde es deshalb mit der FDP nicht geben. Es sei nie k
Der Tod des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Lothar Bisky, hat für parteiübergreifende Anteilnahme gesorgt. "Die Partei `Die Linke` verliert einen ihrer Gründungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber", so die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Der Verlust "unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky" werde mit "großer Bestürzung und tiefer Trauer" aufgenommen. Die Grünen-Vor
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Gastbeitrag für das Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) eine Parallele zwischen der Situation vor der Finanzkrise und der heutigen Konzentration von digitaler Macht in den Händen weniger Konzerne gezogen. Die Debatte um staatlichen Missbrauch von Daten durch Geheimdienste sei nicht von der Debatte um das unbeschränkte Treiben privater Datenkonzerne zu trennen. Wie in d
Mit Blick auf das Mainzer Bahnchaos hat der SPD-Politiker Peter Danckert frühere Verkehrsminister aus den Reihen der SPD kritisiert: "Vieles, was der Bahn heute Probleme bereitet, ist bereits vor der Zeit des heutigen Bahnvorstands angelegt worden", sagte Danckert, der von 1998 bis 2009 Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag war, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Ausgangspunkt ist in meinen Augen sicherlich der unsägliche Versuch, die Bahn
Der Linken-Politiker Lothar Bisky ist tot. Das teilte sein Parteikollege Gregor Gysi am Dienstag auf Wunsch von Biskys Familie mit. Der Politiker wurde 71 Jahre alt. Bisky ging nach seinem Abitur 1961 in Schleswig-Holstein in die DDR und begann ein Studium der Kulturwissenschaften in Leipzig. 1969 promovierte er, ab 1980 lehrte Bisky als Professor für Kulturtheorie an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim SED-Zentralkomitee, bereits seit 1963 war er Parteimitglied. Erste Be
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet das geplante "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA als Schuldeingeständnis von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). "Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ganz anders als Herr Pofalla die Dinge wertet, das Streben nach dem Abschluss eines solchen Abkommens das Eingeständnis ist, dass wir gegenwärtig Ziel der Spionage durch die USA sind, wie es auch die Unterlagen Snowdens belegen&q
Der Linken-Politiker Lothar Bisky ist gestorben. Das teilte sein Parteikollege Gregor Gysi am Dienstag mit. Bisky wurde 71 Jahre alt. Lothar Bisky war von 1993 bis 2000 Vorsitzender der PDS und 2007 bis 2010 Vorsitzender der Linkspartei, zuletzt gemeinsam mit Oskar Lafontaine. Seit 2009 war er Mitglied des EU-Parlaments, zugleich gab er seinen Sitz im Bundestag ab und wirkte hauptsächlich auf EU-Ebene. Bisky war verheiratet und hinterlässt eine Ehefrau und drei Söhne.
