Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, glaubt die USA sammelten "sicherlich auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger Daten". Wie er am Dienstag im Deutschlandfunk sagte, finde in Deutschland keine Totalausspähung statt. "Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass in China, in Russland, in den USA überall auch zum Schutz der eigenen Staatsangehörigen und was die USA betrifft, sicherlich auch
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl als unwahrscheinlich bezeichnet. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit", die am Mittwoch erscheinen wird, widersprach Müntefering zwar der Einschätzung, wonach seine Partei nur geschwächt auf einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition gehen könne: "Aus der Großen Koalition 1966-69 ist die SPD gestärkt, aus der jüngsten gesch
FDP-Vize Christian Lindner hat der Union "Selbstzufriedenheit" vorgehalten. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" kritisierte Lindner in diesem Zusammenhang die Absage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an eine Reform des Systems der Mehrwertsteuer auch in der nächsten Legislaturperiode. "An der FDP würde eine grundlegende Reform und Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems nicht scheitern", so Lindner. "Finanzminister Schäuble ist am Zug.&
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nicht nur bei den eigenen Anhängern und denen ihres Koalitionspartners FDP hoch im Kurs. Auch fast die Hälfte der Grünen-Anhänger ist dafür, dass Merkel nach der Bundestagswahl im Herbst Kanzlerin bleibt: Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Handelsblatt-Online" hervor. Die Frage, ob Merkel Kanzlerin bleiben solle, bejahten 45 Prozent der befragten Grünen-Anhänger, 53 Prozent v
Die FDP im Bundestag hat den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für seine Äußerungen zur deutschen Syrien-Politik scharf kritisiert. Der Syrien-Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte der "Welt": "Der deutsche Außenminister und die Kanzlerin brauchen mit Sicherheit keine Nachhilfe vom NRW-CDU-Chef Laschet." Es sei bereits die Position der Regierung, dass man Rebellen, die ihrerseits Menschen aufgrund ihres Glaub
Der Literatur-Nobelpreisträger und langjährige SPD-Unterstützer Günter Grass hat die Sozialdemokraten zur Aufgeschlossenheit gegenüber der Linkspartei aufgerufen – dies aber mit scharfer Kritik am Ex-Vorsitzenden beider Parteien, Oskar Lafontaine, verbunden. "Es gab in der Geschichte der sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat, wie den von Oskar Lafontaine an seinen Genossen", sagte der 85-Jährige in einer für die "Süddeutsch
Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl hat Grünen-Chefin Claudia Roth die Veröffentlichung erster Forschungsergebnisse zur Rolle von pädophilen Aktivisten in den Gründungsjahren ihrer Partei begrüßt. Es gehe bei diesem Thema nicht um Wahlkampf, "sondern um die ernsthafte Aufarbeitung" des Wirkens von Pädophilie-Aktivisten in den 70er und 80er Jahren, sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Aufarbeitung dies
Die SPD hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Mitschuld an den aktuellen Personalproblemen der Bahn gegeben und ihm schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die Situation bei den Bahn-Stellwerken zeigt, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer seiner Funktion als oberster Vertreter des Eigentümers der Deutschen Bahn nicht gerecht wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe). &
Der Sozialforscher Dr. Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Volker Beck wegen dessen Aussagen über die Beschlüsse seiner Partei zur Pädophilie widersprochen. "Es gab fünf Beschlüsse der Grünen zu Bundes- und Landtagswahlen, in denen sie eine Abschaffung der entsprechenden Strafrechts-Paragrafen forderten", sagte Klecha, der Co-Autor einer Studie über "Umfang, Kontex
Nach seiner erneuten Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium hat Kanlzeramts-Chef Ronald Pofalla (CDU) noch einmal bestärkt, dass sich alle Nachrichtendienste an deutsches Recht gehalten hätten. "Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt", sagte Pofalla am Montagabend in Berlin. "Es gibt in Deutschland kein
