Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat für die Zeit ab 2019 einen "Infrastrukturpakt" zur Sanierung von Autobahnen und Brücken gefordert. Dieser Pakt könne aus dem "Soli" finanziert werden, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der "Soli" müsse auch über 2019 hinaus bestehen bleiben, wobei der Westen davon in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro profitieren müsse. D
Die Koalition sieht im kleinen Parteitag der SPD, der ein paar Tage nach der Bundestagswahl am 22. September stattfinden soll, eine "Weichenstellung" für Rot-Rot-Grün. "Offensichtlich ist es Ziel der SPD-Führung, zwei Tage nach der Wahl mit einem Parteikonvent eine rot-grüne-dunkelrote Regierung auf den Weg zu bringen", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, "Handelsblatt-Online". "Wir kämpfen fü
62 Prozent der Deutschen haben laut einer Umfrage kein Vertrauen mehr in die Politik. Wie eine Emnid-Erhebung im Auftrag der Programmzeitschrift "Auf einen Blick" ergab, vertraut lediglich ein Drittel der Bundesbürger den Politikern. In der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre (70 Prozent) ist der Vertrauensverlust am größten. Auch zwei Drittel der über 50-Jährigen haben inzwischen das Vertrauen in die Politik verloren. In Ostdeutschland ist die Skepsis mit 69 Prozent
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die aktuellen Vorwürfe gegen Rot-Grün in der NSA-Affäre zurückgewiesen und die Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA aus dem Jahre 2002 verteidigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker am Montag, die Vereinbarungen von 2002 hätten nichts mit der "Ausforschung" deutscher Staatsbürger durch die NSA zu tun: "Rot-Grü
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ist laut einer Umfrage für die Deutschen der souveränste Politiker Deutschlands. In einer Erhebung des Magazins "Playboy" landete Gysi mit 16 Prozent noch vor Wolfgang Schäuble (CDU, elf Prozent) und Peer Steinbrück (SPD, zehn Prozent) auf dem ersten Platz. Auch wenn jemand einem Politiker in einer bedrohlichen Situation sein Leben anvertrauen müsste, würden sich 15 Prozent der Deutschen für Gysi
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter spricht sich für eine Veröffentlichung von Wahlumfragen, auch noch kurz vor den Wahlen, aus. "Wenn man eine Woche vor der Wahl nichts mehr sagt, ist das ja auch eine Wählerbeeinflussung", wies er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" das Argument der Wählerbeeinflussung durch die Veröffentlichung zurück. Der Parteienforscher erklärte, bis ein, zwei Wochen vor der Wahl seien rund 30 Prozent der W&a
Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert. "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der "Rheinischen Post". "Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU ist die Pkw-Maut nicht vorgesehen&quo
Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug des SPD-Politikers Thomas Oppermann als Vorsitzender gefordert. "Er missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche Fakten und fragwu?rdige Behauptungen mit polemischen Attacken,und das wider besseres Wissen", sagte Gro?he "Rheinischen Post". "Mit platten Wahlkampfspru?chen bescha?digt er die
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Reformationstag im Jahr 2017 zum einmaligen Feiertag erklären. "Dieser besondere Tag, der 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017, sollte meines Erachtens wie in anderen Bundesländern auch in NRW als Feiertag begangen werden", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der "Rheinischen Post". Die Arbeitgeber in NRW warnen hingegen vor Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro f&
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab. Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vor allem über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dürfe sich eine künftige Förderung ni
