Laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben die Enthüllungen über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA durch den Whistleblower Edward Snowden dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus geschadet. "Ich glaube, dass die Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungstätigkeiten der USA ein zweischneidiges Schwert sind. Damit hat er auch dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus geschadet", sagte Döring der "
SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich vorstellen, im Falle eines unklaren Ergebnisses bei der Bundestagswahl die Parteimitglieder zum weiteren Vorgehen zu befragen. Dies geht aus internen Informationen aus der Parteiführung hervor, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Demnach soll insbesondere eine mögliche Große Koalition nur nach einem vorherigen Mitgliederentscheid eingegangen werden. Bereits für den Dienstag nach der Wahl hat Gabriel einen Parteikon
FDP-Chef Philipp Rösler will mit einem Parteibeschluss die Bildung einer Ampelkoalition nach der Wahl formal ausschließen. "Die FDP wird am 12. September einen Wahlkonvent abhalten", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dort werden wir beschließen, dass die Liberalen nach der Wahl für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehen." Als Grund nannte Rösler die tiefliegenden politischen Differenze
Langfristig schließt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. "In einer parlamentarischen Demokratie gilt prinzipiell, dass alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sein müssen", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deshalb halte ich von Grundsatzbeschlüssen gegen eine Zusammenarbeit wenig", fügte er hinzu. In den neuen Ländern und auf kommunaler Eben
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat Forderungen zurückgewiesen, eine Anlaufstelle für Opfer von Pädophilen in den Gründungsjahren seiner Partei einzurichten. "Ich kenne niemanden, der behauptet, es habe systematischen Missbrauch innerhalb der Partei der Grünen gegeben", sagte Trittin der "Welt am Sonntag". "Einzelne Grüne werden verdächtigt, Straftaten begangen zu haben. Ich halte deshalb den Weg, den wir gehen, für
Die Parteien haben in diesem Jahr deutlich weniger Großspenden erhalten als vor der Bundestagswahl 2009. Wie aus einer Berechnung der "Welt" mit Bezug auf eine Aufstellung des Bundestages hervorgeht, lag die Gesamtsumme der Großspenden in den ersten sieben Monaten von 2013 bei 1,27 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum vor vier Jahren beliefen sich die Großspenden noch auf 4 Millionen Euro. Zahlungen von mehr als 50.000 Euro gelten laut Parteiengesetz als eine solche G
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor allem bei Frauen und Ostdeutschen Probleme, sie als Wähler für sich zu gewinnen. Bei der Kanzlerfrage wünscht sich bei allen Bundesbürgern eine deutliche Mehrheit von 53 Prozent Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) als nächste Regierungschefin, Steinbrück wollen nach der repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" lediglich 27 Prozent. Bei den Frauen geht die Beliebtheitsschere noch weiter aus
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen Regierung und Opposition in der Wählergunst gleichauf. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf 41 Prozent (Plus 1) und die FDP unverändert auf 5 Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 46 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent, die Grünen stehen weiterhin bei 13 Prozent und die Linkspartei bei 8 Prozent. Damit erre
Über die Zusammensetzung des neuen bayerischen Kabinetts nach der Landtagswahl am 15. September werden nach dem Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Bürger mit entscheiden. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Dabei haben die Wähler ein entscheidendes Wort mitzureden. Sie können in Bayern durch ihr Stimmverhalten dafür sorgen, dass Politiker auf den sieben Bezirkslisten nach oben oder nach unten rutschen. Und da ein Kabinett die
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll "unverzüglich einen Sachverständigen zur Aufklärung des größten Geheimdienstskandals des 21. Jahrhunderts bestellen": Das fordert der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Das Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll, werde von den Parteien als Wahlkampfplattform missbraucht, schreibt Nesk
