Die in dieser Legislaturperiode gescheiterte Reform der Mehrwertsteuer wird nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch in Zukunft keine Chance mehr haben. Der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Die Kommission, die sich mit der Vereinfachung der Mehrwertsteuer befassen sollte, hatte es von Anfang an schwer. Und ich sage voraus, dass das auch nach der Wahl nichts wird. Die Lebensmittel können aus sozialen Gründen weiter nur mit reduzierten Mehrwertsteuersatz
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat trotz knapper Umfragewerte der Liberalen einer Leihstimmen-Kampagne der Union für die FDP eine klare Absage erteilt. Im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder, eine Leihstimmen-Kampagne sei:"Quatsch! Jeder kämpft für sich. Jeder muss sein eigenes Wählerpotenzial mobilisieren, auch die FDP. Ich sage voraus, dass die FDP es aus eigener Kraft wieder in den Bundestag schafft."
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisiert die Aufarbeitung der früheren Nähe einiger Grüner zu pädophilen Strömungen. Im Interview mit der "Welt" sagt Laschet: "Ich finde, dass der Aufklärungswille der Grünen stärker sein könnte. Es wird Vieles mit der Zeit und den damaligen Umständen erklärt. Mit der katholischen Kirche war man nicht so gnädig. Die katholische Kirche hat den Missbrauch auch nie ü
Die Grünen haben sich 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. Forderungen von Homosexuellen-Gruppen und Pädophilen-Vereinigungen nach Aufhebung der Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs fielen aber nicht nur bei den Grünen auf fruchtbaren Boden. Wie die Göttinger Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die "
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will öffentliche Kantinen nicht zwingen, einmal pro Woche nur vegetarische Gerichte anzubieten. Tierschutz- und Vegetarier-Organisationen hätten ihn schon oft aufgefordert, seinen Einfluss etwa auf die Schulspeisung geltend zu machen, so Palmer im "Spiegel"-Interview. "Ich sage: sehr gern, wenn die Schulen das wollen. Aber ich werde das nicht verordnen." Auch die von einigen Parteifreunden erhobenen For
Der Streit der Unionsparteien um die Einführung einer Pkw-Maut eskaliert: Im Interview mit der "Welt" schließt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Einführung der Straßengebühr kategorisch aus. "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu." Damit widerspricht Laschet dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der erklärt hatte, er werde keinen Koalition
Die CSU hat den Grünen mangelnde Bereitschaft unterstellt, Aufklärung über pädophile Strömungen in ihren Gründungsjahren zu schaffen und der Partei in diesem Zusammenhang "Vertuschung" vorgeworfen. "Die Weigerung der Grünen, eine Anlaufstelle für die Missbrauchsopfer einzurichten, unterstreicht den mangelnden Willen der Grünen, echte Aufklärung zu betreiben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt&quo
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt, da es dadurch zu Rentenkürzungen kommen könnte. "Der Solidarpakt II reicht bis 2019. So lange sollten wir auch den Soli nicht antasten", sagte Trittin der "Welt". "Wenn der Soli früher wegfällt, fehlt das Geld im Haushalt, zum Beispiel für die Absicherung des Rentenzuschusses." Wenn man wie die FDP die schnelle Abschaffung des So
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Probleme bei seiner Wahlkampagne eingeräumt. Er habe zwar nie an Rücktritt gedacht, sagte Steinbrück in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber die Luft war Anfang des Jahres sehr dünn." Seine Familie sei von der neuen Rolle nicht begeistert gewesen. "Meine Frau war eine große Skeptikerin, als im letzten Jahr die Frage der Kanzlerkandidatur anstand", erinnerte sich der SPD-Polit
Die CSU verschärft ihre Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs: "Wir erwägen, es zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag zu machen, dass die Bundesregierung bei unserer Klage gegen den Länderfinanzausgleich mitwirkt", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am vergangenen Dienstag bei einer CSU-Veranstaltung im oberpfälzischen Amberg, wie der "Spiegel" berichtet. Die Reform des Länderfinanzausglei
