Innenpolitiker der SPD distanzieren sich vom bisherigen scharfen Kurs ihrer Partei in der "Snowden-Affäre". Sie kritisieren, dass die Vereinigten Staaten in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt würden und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes in Frage gestellt werde. "Die Debatte hatte mir zu sehr eine antiamerikanische Komponente, die ich nicht für angemessen halte", sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper der "Frankfurter Allgem
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat in der Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland vor Schwarzmalerei gewarnt. In der Debatte werde wie auch schon im Jahr 2012 "viel spekuliert", sagte Döring der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich warne vor Schwarzmalerei. Das hilft weder den Griechen noch uns." Es sei die "Geschäftsgrundlage", dass Athen "willens und in der Lage ist, die Vo
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich unzufrieden über den Bundestagswahlkampf der SPD geäußert. "Die SPD sollte ihren Grundgedanken – soziale Gerechtigkeit – in diesem Wahlkampf in aller Deutlichkeit zum Tragen bringen", sagte Trittin der "Welt am Sonntag". Zugleich ging er auf Distanz zu SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der einen Zusammenhang zwischen der Europapolitik und der DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (C
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den drohenden Rauswurf des Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU für zwangsläufig. "Im Kundus-Untersuchungsausschuss war Siegfried Kauder ein selbstverliebter Egomane, der rücksichtslos auch gegenüber seinen eigenen Leuten war", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "So geht man nicht miteinander um. Was jetzt passiert, pas
Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert: "Bei der Bahn wird massiv gespart und nur auf die Rendite geschaut. Das wirkt sich irgendwann so aus, dass sogar Bahnhöfe von Landeshauptstädten nicht mehr angefahren werden können", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Bund habe es versäumt, die Bahn mit mehr Geld auszustatten. "Minister Ramsauer s
Laut der eurokritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) haftet die Bundesrepublik allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden Euro. "Das ist der vorläufige, traurige Höhepunkt einer völlig verfehlten Politik", sagte AfD-Sprecher Bernd Lucke mit Blick auf die Zahlen. Zumal es nicht bei den jetzt genannten Summen bleiben werde: Gemäß den Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) f
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Beauftragte für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee, fordert die Bundesländer zu einer engeren Kooperation auf: "Für kleine Länder können wir uns eigentlich schon heute keine separaten ministerialen Verwaltungsapparate und Landesbehörden mehr leisten", sagte Tiefensee der "Welt". "Wir sollten deshalb schnell damit beginnen, Verwaltungen länderübergreifend
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner spricht sich für eine grundlegende Reform des Wahlrechts aus. Der Bundestag solle künftig erst nach fünf Jahren anstatt nach vier Jahren neu gewählt werden, fordert die rheinland-pfälzische Oppositions-Chefin. "So bleibt mehr Zeit, um wirklich Politik zu machen. Man ist nicht sofort wieder im Wahlkampfmodus", sagt Klöckner gegenüber "Focus". Dieser Turnus sei in fast allen Bundes
In der Debatte um die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. "Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Gelb die Finanztransaktionsteuer weiter verzögert", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Mit Ihrer Hinhaltetaktik macht sich die Bundesregierung lieb Kind bei den Banken und verhindert, dass diese endlich für ihr
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der NSA-Spähaffäre fahrlässig mit den Grundrechten deutscher Bürger umzugehen. "Frau Merkel muss den USA klar machen, dass es für uns nicht akzeptabel ist, von einem befreundeten Land ausgespäht zu werden", sagte Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir wollen, dass die deutschen und amerikanis
