Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten. "Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für die Terrorismusbekämpfung, vor allem in Gebieten wie Afghanistan", sagte Grosse-Brömer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das diene dem Schutz
Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Bernd Siebert hat sich entgegen anders lautender Stimmen in der eigenen Partei dafür ausgesprochen, die aus Hessen stammende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Amt zu belassen, falls die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag es erlauben. "Kristina Schröder hat eine ordentliche Arbeit gemacht, die ich mit großer Hochachtung begleite", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (F
Die FDP in Sachsen-Anhalt und Thüringen steht einer möglichen Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Großbundesland Mitteldeutschland positiv gegenüber. Die FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Staatsministerin Cornelia Pieper sagte der "Welt", dass die Zusammenlegung der drei Länder keine Frage sei, die sich heute stelle, aber "wahrscheinlich angesichts der schwachen Finanzsituation strukturschwacher Bundeslä
Grünen-Sportpolitikerin Viola von Cramon hat die deutschen Sportverbände aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Die deutsche Delegation solle ihre Sportler zur Leichtathletik-WM in Moskau ermuntern, deutliche Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu setzen, wie etwa mit dem Aufhängen von Regenbogenfahnen, sagte von Cramon im Radiosender hr-Info. Es sei optimal, wenn es einen "Kuss auf dem Treppchen" geben würde
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen. "Die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier sind absurd", sagte Gabriel in der Freitagsausgabe der "Rheinischen Post". "Klar ist: Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen", so Gabri
In der Spähaffäre hat Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen Kritik verteidigt. "Was der BND macht, hat nichts damit zu tun, dass in Deutschland Millionen von Datenverbindungen ausgespäht, gespeichert und ausgewertet werden. Das darf der BND gar nicht, außer es wird im Einzelfall genehmigt", sagte das langjährige Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der "Welt". Ströbele kritisiert
Laut dem Sprecher der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, müssen die Euro-Mitgliedstaaten "dringend Austrittsmöglichkeiten für die schwachen Länder der Eurozone schaffen". Länder wie Spanien oder Italien müssten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen, um rund 30 Prozent abwerten, sagte Lucke am Donnerstag in Berlin. Solange sie in der Eurozone verbleiben, müssten sie also die Löhne, d
Entgegen anders lautender Medienberichte schließt die Linke die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl offenbar doch nicht aus. Nach Informationen der "Welt" erklärten die beiden Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz des Parteivorstands mit den Landesspitzen, dass es keinen formellen Ausschluss einer Tolerierung eines rot-grünen Regierungsbündnisses von Seiten der Linke
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die jüngste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals scharf kritisiert: "Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt deutlich, dass er sich ertappt fühlt", sagte Gröhe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es gibt dafür nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder hat er seine eigene Partei und den glücklose
In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nach dem Willen der FDP nun auch der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. "Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt", sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die Details dazu soll er uns erklären". Der stellvertretende Regierungssprecher Georg
