Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, sieht den deutschen Außenhandel wieder auf Kurs. "Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist erfreulich, denn es zeigt, dass unsere Waren und Dienstleistungen im Ausland gefragt sind und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft hoch ist", sagte Nüßlein am Donnerstag in Berlin. Auch wenn die Importe gegen&uum
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Steuerpläne von SPD und Grünen scharf kritisiert und erklärt, dass beide Parteien einen "Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft" planen würden. Die Kombination aus "höherem Spitzensteuersatz, Abschaffung des Ehegattensplittings und Abschaffung der Pendlerpauschale, Verdoppelung der Erbschaftsteuer und Erhöhung der Abgeltungssteuer" sei ein "Generalangriff auf die gesellschaftliche Mitte", sagte R&o
Im Fall des Plagiatsverdachts gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Ruhr-Universität Bochum den CDU-Politiker aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu äußern. "Der Ombudsmann der Universität Bochum hat Herrn Lammert um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten", erklärte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung der Tageszeitung "Die Welt". Der Bundestagspräsident habe der Bitte entsprochen. "Die Stellungnahme wird
Die Bundesregierung hat dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, für die umstrittene Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA verantwortlich zu sein. Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung dazu im Jahr 2002 getroffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND, die bis heute andauert, finde auf Grundlage dieses Dokuments s
Der Berliner Juso-Landesverband hat die Empfehlung ausgegeben, sich nicht an dem Deutschlandfest der SPD am 17. und 18. August zu beteiligen. "Wenn die SPD 150-jähriges Jubiläum feiert, ist es das Fest der SPD und kein Deutschlandfest. Ich möchte nicht, dass meine Partei den Eindruck vermittelt, im Wahlkampfjahr eine deutschtümelnde Klaviatur zu spielen", erklärte Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert der Zeitung "Neues Deutschland". Kühnert hatt
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach Informationen des Magazins "Stern" im Falle einer Wiederwahl angeblich bereits 2016 aus der Politik zurückziehen. Wie das Magazin ohne Angabe von genauen Quellen berichtet, habe die CDU-Chefin das Jahr 2016 im Auge, weil sie dann ihr 25-jähriges Jubiläum in der Bundespolitik feiert. "Das entbehrt jeder Grundlage", dementierte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter den Bericht. Wie Merkel bereits in einem "Bild&q
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Haltung von SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann zur NSA-Affäre. "Dieser billige Versuch, durch immer neue Vorwürfe Wahlkampf zu betreiben, ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die unverzichtbare Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu untergraben", sagte Uhl am Mittwoch in Berlin. Oppermann sollte bekannt sein, dass die Zusammenarbeit mit den amerikanisc
Der Klimawandel schreitet laut Grünen-Chefin Claudia Roth ungebremst voran. "Die jüngsten Forschungsergebnisse zum ungebremsten Fortschreiten des Klimawandels machen dessen Monstrosität erneut sichtbar", sagte Roth mit Blick auf eine Studie zur globalen Klimaerwärmung der Nationalen Ozeanischen und Atmosphärischen Behörde (NOAA) der USA am Mittwoch in Berlin. "Ungeachtet der traurigen Rekorde, die die Folgen des Klimawandels Jahr für Jahr brechen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass die Bundestagswahl am 22. September über die Wahlbeteiligung entschieden wird: "Gehen weniger als 70 Prozent zur Wahl, gewinnt Frau Merkel. Gehen annähernd 80 Prozent hin, gewinnt die SPD", sagte Gabriel im Gespräch mit der Illustrierten "Bunte". Deswegen sei es die wichtigste Aufgabe der SPD, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Er wünsche sich Politiker, denen Dinge, mit denen sie
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu einem gemeinsamen Praktikum auf dem Bau, im Krankenhaus oder im Supermarkt eingeladen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief Gabriels an den Arbeitgeberchef. Mit dem Praktikum könne sich Hundt einen "tieferen Einblick über die Realitäten des Arbeitslebens – und auch über die Höhe der Einkommen und zu erwartenden Rentenbezüge" verschaf
