Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt. "Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Koalition habe den Grundsatz "Löschen statt Sperren" durchgesetzt und erfolgreich praktiziert, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. "Dem Jugendschutz helfen keine
Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können. Das erklärten führende Unionspolitiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzeitjobs höhere monatliche Auszahlungsbeträge als bisher bringen, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier sieht nach holprigem Start des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück eine Wende kommen. "Spätestens seitdem Energiepreise, Mieten, Drohnen-Affäre und der Umgang der schwarz-gelben Regierung mit den Abhörmaßnahmen des US-Geheimdienstes die öffentliche Debatte bestimmen, nehmen die Zweifel an der Kompetenz dieser Koalition täglich zu", sagte er dem Hamburger Abendblatt am Dienstag. Man mü
Der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen hat den FDP-Politiker Lars Lindemann zu einem drastischen Vergleich bewogen: Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Berliner Bundestagsabgeordnete am Dienstag eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild, wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. Allerdings wurde der Vergleich auf Betreiben der Parteizentrale schon wenig später wieder entfernt. Das Plakat zeigt eine
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Günther, sieht ein mögliches gesetzliches Doping-Verbot skeptisch. Ein Verbot sei zwar im Prinzip richtig. Allerdings müssten weltweit alle Länder dazu bereit sein, "sonst ist Deutschland isoliert", sagte Günther "Handelsblatt-Online". "Ich erwarte, dass internationale Spitzenverbände wie das IOC oder die Fifa als Vorbilder vorangehen, einheitliche Anti-Doping-Regeln schaffen,
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat den von den Grünen geforderten fleischlosen Tag in Deutschlands Kantinen, der einmal pro Woche stattfinden soll, scharf kritisiert. "Die Grünen maßen sich wieder einmal an zu entscheiden, was gut für die Menschen ist und was schlecht. Getreu dem Motto: Was nicht ins Weltbild passt, wird verboten", sagte Fuchs am Dienstag in Berlin. Die Bürger wüssten aber, "was g
Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben ihren gemeinsamen Wahlspot nachträglich abändern müssen. In dem am Wochenende im Netz veröffentlichten Spot feiert eine Gruppe junger Menschen in teurer Kleidung und mit Champagner ausgelassen vor einer Villenkulisse, während Sätze wie "Trotz Überproduktion müssen weltweit Menschen hungern" eingeblendet werden. Am Ende kommt der Aufruf: "Die Party ist vorbei – Am 22. September den Wec
Der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hat die Bundesländer dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau nachzukommen. Er bedauere, "dass der soziale Wohnungsbau im Ergebnis der Föderalismusreform offenbar so stark zurückgefahren wurde", sagte Fischer am Dienstag in Berlin. Mit dem Geld des Bundes müsse wohnungspolitisch sinnvoll umgegangen werden, schließlich hätten einkommensschwach
In der Diskussion um die Rente mit 67 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Präsidenten der Arbeitgeber-Verbände, Dieter Hundt, eingeladen, ein gemeinsames Betriebspraktikum zu absolvieren, um die Meinung von Arbeitnehmern zur Heraufsetzung des Rentenalters zu hören. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief, den Gabriel an Hundt geschrieben hat. Arbeitgebervertreter hatten zuletzt gefordert, Ausnahmereglungen für die Frühverre
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat für den Fall einer rot-grünen Regierungsübernahme der Grünen-Idee eines fleischlosen Tags in Kantinen eine klare Absage erteilt. "Ich weiß nicht, was die Freunde von den Grünen geritten hat, aber zwischen Werben und Zwang besteht ein Unterschied. Kein Gesetzgeber hat mir vorzuschreiben, ob ich fleischlos oder etwas mit Fleisch esse", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online"
