Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dessen Äußerungen über die ostdeutsche Herkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Steinbrück hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, Merkel mangele es an Leidenschaft für Europa, was sich aus ihrer ostdeutschen Sozialisation erkläre. Kipping sagte dazu in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): &quo
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat den Plan der Grünen kritisiert, öffentliche Kantinen zu einem "Veggie Day" pro Woche zu verpflichten. "Die Menschen sind klug genug, selbst zu entscheiden, wann sie Fleisch und Gemüse essen und wann nicht. Menschen ständig Vorschriften zu machen, ist nicht mein Verständnis von Freiheit und Liberalität", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Der "Veggie Day" ist T
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat der Union vorgeworfen, im Wahlkampf Front gegen Migranten zu machen. "Unterschwellig führt die CDU/CSU noch heute Wahlkampf mit der Angst vor Migranten und spielt dabei mit Vorurteilen", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". Er nahm dabei Bezug zu den umstrittenen Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zur Ausländerpolitik Anfang der 1980er Jahre. "Damals wie heute hei
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik und das höchste Gericht dazu aufgerufen, sich um ein besseres Verhältnis zu bemühen. "Wenn es atmosphärische Störungen gibt, und das ist wohl so, dann ist das bedauerlich", sagte er der "Welt". "Man sollte wirklich den Versuch unternehmen, verbal abzurüsten. Beide Seiten sollten sich anstrengen, wieder ein harmonisches Verhältnis zu s
Nach dem jüngsten Anschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr fordern Politiker einen besseren Schutz für Einrichtungen der Armee und eine stärkere Ächtung der Gewaltaktionen: "Die Bundeswehr muss aufpassen, dass durch die Sparmaßnahmen und durch den Abbau des Personals nicht Sicherheit aufgegeben wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, der "Welt". Hier gebe es inzwischen ein "ernsthaftes Problem
Nach den Enthüllungen über systematisches Doping in der Bundesrepublik hat der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Günther, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einer lückenlosen Aufklärung ohne Verschleierungen aufgefordert. Die Veröffentlichungen im Dopingbereich hätten ihn "sehr betroffen" gemacht, sagte Günther "Handelsblatt-Online". "Ich erwarte eine umgehende Offenlegung der Studie im Spo
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig nicht regierungsfähig. Mit Blick auf den Fehler der Bundesregierung bei der Stichtagsregelung zum Betreuungsgeld erklärte Schwesig am Sonntag: "Das Betreuungsgeld ist nicht nur schlecht gedacht, sondern auch schlecht gemacht. Ein ums andere Mal wird wieder deutlich: Diese schwarz-gelbe Bundesregierung kann es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig." Die Panne bei der
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befürchtet angesichts der anhaltenden Schwäche der bayerischen FDP, dass es in der letzten Woche vor der Bundestagswahl zu einem deutlichen Leihstimmenanstieg für die Liberalen kommen könnte. Sollten die Freidemokraten am 15. September nicht wieder in den bayerischen Landtag einziehen, stehe der Union wenige Tage vor der Bundestagswahl "eine unberechenbare Woche" bevor, warnte CSU-Chef Seehofer kürzlich in ein
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt nicht, dass der angekündigte Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Wahlkampf seiner Partei schadet. "Platzeck hat einen ordentlichen Schuss vor den Bug bekommen. Wenn er daraus nach langen Wochen der Selbstbefragung und Beratung zu der Entscheidung kommt: `Ich habe noch ein Leben vor mir`, dann hoffe ich, dass dieser Schritt von allen respektiert wird", sagte Steinbrück in einem Inter
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich trotz des Rückstandes seiner Partei in den Umfragen auf die bevorstehende "heiße Phase" des Wahlkampfes. "Ich bin weder schüchtern noch verzagt. Wahlkampf ist die `Krönungsmesse der Politik`", sagte Steinbrück der Zeitschrift "Superillu". Um den Abstand zur Amtsinhaberin und zur Union auszugleichen, setzt Steinbrück auf eine deutliche Unterscheidung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (C
