Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Rohani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird." Der iranisch stämmige Pol
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne. "Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Nach den bisherigen Planungen der schwarz-gelben Regierung soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgegl
Der Spitzenkandidat der Linkspartei Gregor Gysi, sieht gute Chancen, dass seine Partei in den nächsten vier Jahren Regierungsverantwortung im Bund übernehmen wird und er selbst Außenminister wird. "Bild am Sonntag" sagte Gysi: "Ich sehe keinen Grund, der verhindert, dass die Linke eines Tages Deutschland mitregiert." Zur Begründung seines Optimismus sagte Gysi: "Die SPD wird nach dem 22. September lernen: Entweder sie bewegt sich auf uns zu oder sie
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hält an seiner Verunglimpfung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla als Stasi-Spitzel "IM Chamäleon" fest. Pofalla beaufsichtigt den Bundesnachrichtendienst (BND). Stegner sagte der "Welt" dazu: "Ich meinte damit, Herr Pofalla verhält sich derzeit wie ein informeller Mitarbeiter der Kanzlerin, der in der Öffentlichkeit vollständig unsichtbar bleibt." Den Zusatz "IM Chamäleon" möchte
Die Mehrheit der Deutschen will sich laut einer Umfrage das Kanzler-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück ansehen. In einer Emnid-Erhebung für die Zeitschrift "Hörzu" sagten 52 Prozent der Befragten, dass sie am 1. September definitiv einschalten wollen. Lediglich drei Prozent der TV-Zuschauer sind noch unentschieden. Im Jahr 2009 sagten im Vorfeld des TV-Duells nur 26 Prozent der TV-Zuschauer, dass sie einschalten würden. Moderiert wird das Duell von Ann
In Taiwan haben sich Dutzende Politiker am Freitag eine wüste Schlägerei im Parlament geliefert. Wie taiwanesische Medien berichten, gerieten die Abgeordneten über den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Streit. Befürworter und Gegner versuchten, das Podium zu erobern. Die Männer und Frauen überschütteten sich gegenseitig mit Wasser und schlugen einander mit den Fäusten, bis sie von Kollegen gewaltsam getrennt wurden. Der Streit hatte sich an der Frage entz
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers auf 40 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der letzten Umfrage. Die SPD kann sich auf 27 Prozent verbessern (plus 1). Unverändert blieben hingegen die FDP (5 Prozent) und die Linke (7 Prozent), während die Grünen auf 14 Prozent (plus 1) zulegen könnten. Neben einer großen Koalition hätte damit nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen od
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends erreicht Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit November 2009 wieder eine eigene Mehrheit. Die Union kommt gegenüber der Vorwoche unverändert auf 42 Prozent. Die FDP kann um einen Punkt zulegen und erreicht fünf Prozent. Die SPD legt um einen Punkt zu auf 26 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Die Linke kommt unverändert auf sieben Prozent. Union und FDP kommen damit zusammen auf 47 Prozent. SPD, Gr
Angesichts der NSA-Datenspähaffäre fordert die Linke die Verstaatlichung von Datenautobahnen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Die Zeit der privaten Datenautobahnen muss enden. Wenn die Telekommunikationsnetze in öffentliches oder gemeinwirtschaftliches Eigentum kommen, kann man sehr viel wirksamer den Schutz vor amerikanischen Spionageangriffen organisieren." Zudem drängte Riexinger auf die Einrichtung einer Wahrh
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 1249,5 Stellen im Referentenbereich und höher geschaffen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor, die der "Welt" vorliegt. Dabei handelt es sich um Bruttozahlen. Im Bundeskanzleramt waren es in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 48 neue Planstellen der Besoldungsstufe A13 und höher. Auffällig hoch lagen die Steigerungen im Entwicklungshilfeministerium
