Nach der Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach Griechenland möglicherweise weitere Schuldenerleichterungen brauche, haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung davor gewarnt, die Wähler über die Lage des Mittelmeerlandes im Unklaren zu lassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse den Bürgern in Deutschland jetzt endlich die Wahrheit sagen, was nach der Wahl in Bezug auf Griechenland auf sie zukomme. "Alle
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält viele der erwarteten Klagen von Eltern auf einen Kita-Platz für aussichtslos. "Nicht jede Klage wird in der Sache Aussicht auf Erfolg haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der "Welt". "Ich warne daher vor falschen Erwartungen. Die Städte und Gemeinden bemühen sich um flexible, pragmatische Lösungen", so Landsberg. Vor dem an diesem Don
Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hörzu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwend
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sieht keine reelle Chance für ein Linksbündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Es gebe "derzeit keine greifbare Basis für ein solches Bündnis", sagte Höhn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Und insofern geht natürlich auch keine Mobilisierung davon aus und keine Begeisterung." Die Verantwortung dafür schob Höhn SPD und Grünen zu. Beide P
Die heutige Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat am Anfang ihrer Karriere auch mit einem Beitritt zu den Grünen geliebäugelt. "Kulturell war ich damals wohl bei Grünen und Linken zu Hause", sagte Kipping in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Mitte der neunziger Jahre habe sie sich sowohl in einer grünen Umweltgruppe, als auch in einem PDS-nahen Jugendverein engagiert, so die Dresdnerin Kipping. Ausschlaggebend dafür, dass sie am End
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Rahmen der sogenannten "Euro Hawk"-Affäre Fehler in seiner Informationspolitik eingeräumt. Er bedauere, zunächst unklare Angaben über seine Einbindung in das Rüstungsprojekt gemacht zu haben, sagte de Maizière am Mittwoch vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Minister habe bei seiner Aussage vor dem Verteidigungsausschuss nicht den Eindruck vermitteln wollen, er habe
Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat großen Respekt vor der Rücktrittsentscheidung seines Nachfolgers Matthias Platzeck. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Stolpe: "Platzeck ist auch da eine Ausnahme." Er hätte ihm selbst nicht geraten, durchzuhalten, so Stolpe: "Ich habe 2004 in ähnlicher Situation einen großen Fehler gemacht. Ich war damals Bundesverkehrsminister, als bei mir
Die FDP profitiert nach Ansicht von Parteichef Philipp Rösler von der Geschlossenheit der Führungsspitze. Der Spitzenkandidat Rainer Brüderle und er funktionierten als Team "hervorragend", sagte Rösler in einem Interview der Illustrierten "Bunte". Das gute Verhältnis "spürt man bis hinein in die FDP-Basis. Diese Geschlossenheit ist eine der Stärken der FDP", so Rösler. "Die Menschen sagen wieder, es lohnt sich, uns zuzuh&
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warnt vor Vorverurteilungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgrund des Plagiatsverdachts. "Mit Vorwürfen gegen ihn sollte man sich zurückhalten, bis die Prüfung, die er selbst beantragt hat, abgeschlossen ist", sagte Pau der "Welt". "Ich habe Norbert Lammert als einen Präsidenten kennengelernt, der für die Rechte des Bundestags streitet, wenn andere sich vorbeimogeln wollen, de
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, hat den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, nach dessen Aussage im Drohnen-Untersuchungsausschuss harsch kritisiert. "De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht. Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig – das wär
