Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, rät angesichts der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Zurückhaltung. "Herr Lammert macht genau das Richtige: Er lässt die Vorwürfe durch die Universität Bochum prüfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Bis das Ergebnis vorliegt, sollten sich alle Beteiligten mit Kommentaren zurückhalten."
Um den Bundestagswahlkampf anzuheizen, setzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) jetzt auf ein Bühnenprogramm im Stil der irischen Rock-Band U2. Auf einer 360-Grad-Rundbühne, umgeben nur vom Publikum, wird sich Steinbrück im Kampf ums Kanzleramt bundesweit in 20 Städten präsentieren, mit Bürgern sprechen. Das 360-Grad-Rundbühneprinzip war von der Rock-Band U2 während ihrer letzten Welt-Tournee eingesetzt worden. Die Partei wolle mit dem neuen Wah
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird sich aller Voraussicht nach um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2014 bewerben, sollte die SPD die Bundestagswahl verlieren und Machnig nicht ins Bundeskabinett einziehen. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Thüringer SPD-Kreise. "Wenn Machnig Minister wird, dann wird er Minister", heißt es in den Kreisen. "Wenn er es nicht wird, kö
Jetzt sieht sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit dem Vorwurf konfrontiert, in seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben. Auf der Internetseite "Lammertplag" wird dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen, auf mindestens 42 Seiten Textpassagen verwendet zu haben, bei denen angeblich "Unregelmäßigkeiten" feststellbar seien. Lammert sagte dazu auf Anfrage der "Welt": "Ich habe meine Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen
Die Union will an der Stasi-Unterlagenbehörde festhalten. "Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen und ihre Erschließung für Opfer und Forscher ist und bleibt für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur unerlässlich", sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, am Montag. Seit 1990 wurden fast drei Millionen Bürgeranträge auf Akteneinsicht gestellt und auch die Antragszahlen von Medien und Forschung sei
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt zurück. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Der Rücktritt solle demnach zum 28. August erfolgen. Nachfolger von Platzeck solle der bisherige Innenminister Dietmar Woidke werden. Landtagsfraktion und Landesvorstand der brandenburgischen SPD treffen sich am Montagabend um 17 Uhr zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Danach soll eine Pressekonferenz stattfinden. Platzeck ist
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist mit dem Ausbau von Kita-Plätzen zufrieden. Das sagte sie im Interview im YouTube-Kanal der Bundesregierung. Dank des gemeinsamen Einsatzes von Bund, Ländern und Kommunen stehen für das Kita-Jahr 2013/2014 nach Angaben der Länder rund 810.000 Plätze deutschlandweit zur Verfügung. "Das sind 30.000 Plätze mehr als wir angepeilt hatten", so Schröder. "Da haben Länder und Kommunen in
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann. "De Maizière wird Mühe haben, seine verschiedenen Schwenks von der einen Strategie zur anderen Strategie zu erklären", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat zwei Linien ausprobier
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach Angaben führender CDU-Politiker sagte Merkel in internen Gesprächen, dass sie den 59-Jährigen unter keinen Umständen ziehen lassen werde. Das gelte auch für den Fall, dass er ihr den Rücktritt anbieten sollte. Sie sehe de Maizière nicht als Belastun
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl nicht kategorisch ausgeschlossen, hält sie aber derzeit aufgrund der internen Parteisituation bei der Linken für nicht möglich. Solange die Partei ihre internen Streitereien nicht geklärt habe, sei ein Bündnis auf Bundesebene nicht machbar, so Gabriel am Sonntagabend im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Derzeit gebe es praktisch zwei Parteien innerhalb der Linken, ei
