SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der Arbeitgeberverbände, bei der Rente mit 67 Ausnahmen restlos abzuschaffen, als realitätsfern und zynisch zurückgewiesen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel: "Diese Sprüche zeigen ungeheure Ahnungslosigkeit und auch Arroganz gegenüber der Arbeitsleistung von Tausenden Beschäftigten." Der SPD- Parteivorsitzende forderte die Verantwortlichen in den Arbeitgeberverbänden
Harsche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung hat der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke geübt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte er das energiepolitische Ziel der Regierung, den Ökostromanteil bis 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen "völlig abstrus". Lucke sprach sich dafür aus, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix beim aktuellen Stand von 20 Prozent einzufrieren. Die r
Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen. "Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post&quo
Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen. Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der "Rheinischen Post". Er begrüße die Vorschläge der Kommission ausdrücklich. "Die Ori
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet unterstützt die jüngste Initiative des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD) mit dem Ziel, die weitere Verlagerung von Ministeriumsstellen nach Berlin zu verhindern. In einem gemeinsamen Brief hatten Nimptsch und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag aufgefordert, die gesetzlich festgeschriebene &
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich trotz des NSU-Fahndungsdesasters "nichts geändert". "Die Verfassungsschutzbehörden machen trotz des nun hinreichend dokumentie
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich für ein politisches Comeback ihrer Vorgängerin Annette Schavan ausgesprochen. "Weil ich es Annette Schavan und der Union wünschen würde, dass sie noch einmal ein führendes öffentliches Amt übernimmt", sagte Wanka der "Rheinischen Post". Die im Februar als Bildungsministerin zurückgetretene Schavan könne selbstverständlich nochmal eine führende Rolle in der CDU einnehme
Die FDP hat ihre Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags konkretisiert: Der "Welt am Sonntag" liegt ein Drei-Stufen-Konzept der FDP-Bundestagsfraktion vor, das die Erhebung des Solidaritätszuschlags nur noch bis Ende 2017 vorsieht. In einer ersten Maßnahme soll zum 1. Januar 2014 die Freigrenze bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags massiv erhöht werden. Konkret heißt es in dem Papier: "Die Freigrenzen sollen dabei derart gestalt
Bundespräsident Joachim Gauck wird am 2. September der Bundestagsdebatte über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses als Zuhörer beiwohnen. Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der "Berliner Zeitung" mit. Zudem werden Edathy zufolge Angehörige der Opfer und Überlebende der NSU-Taten auf der Tribüne sitzen. Zu ihren Ehren werde Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor Beginn der Debatte einen zweistündige
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend. "Eine polarisierende Wirkung in der Wählerschaft sehe ich bei dem Thema bisher nicht", sagte der Bundestagspräsident der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Lammert appellierte an die Bundesregierung, die Aufklärung ernst zu nehmen. "Es muss sichergestellt sein, dass der i
