Die CSU dringt auf eine Generalrevision des Finanzausgleichs in Deutschland. "Wer nur über Solidarpakt und Solidaritätszuschlag spricht, springt zu kurz", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". "Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander grundlegend reformieren." In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die Finanzkraft "deutlich zugunsten des Bundes und zum Nachteil de
Während der schwarz-gelben Regierungszeit sind die Sozialausgaben auf ein Rekordniveau gestiegen: Die Summe aller staatlichen und privaten Sozialleistungen erreichte laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Jahr 2012 die Höhe von 782,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2009, zum Amtsantritt der Koalition, hatte das sogenannte Sozialbudget noch bei 747,4 Milliarden Euro gelegen. Dies geht laut dem Magazin aus dem Sozialbericht 2013 hervor, den das Bundeskabinett bereits Anfang Juli
Die FDP entdeckt wenige Wochen vor der Bundestagswahl ihre Vorliebe für ein Grundeinkommen: Zumindest alle Studenten sollen Anspruch auf einen monatlichen staatlichen Zuschuss erhalten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bislang beziehe nur ein gutes Viertel der Studierenden Bafög, heiße es in einem Beschluss des Hannoveraner Kreises, eines Zusammenschlusses liberaler Bildungspolitiker aus Bund und Ländern – k&
Vor der Bundestagswahl hat die SPD dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge derzeit das größte Wachstumspotenzial. In einer Analyse für das Nachrichtenmagazin "Focus" errechnete INSA, dass die Sozialdemokraten am 22. September wahrscheinlich 25 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn sie ihr Wählerpotenzial maximal ausschöpfen, würde ihr Stimmenanteil bei 32 Prozent liegen. Vor zwei Wochen errechnete INSA für die SPD noch ein Potenzial von 30 Prozent.
In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, einer der Kandidaten für die Nachfolge von MIT-Mittelstandschef-Chef Josef Schlarmann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die wichtigste Währung der Politik ist Vertrauen und Planbarkeit. Wir haben gesagt, dass der Soli 2019 ausläuft, und daran sollte man festhalten."
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Koalition mit der Partei Die Linken ausgeschlossen. "Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto `Wünsch Dir was`, sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Die Linke könne Deutschland nicht regieren. Steinbrück wies die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ü
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfindet sich trotz zahlreicher persönlicher Schicksalsschläge in den letzten Jahren als einen glücklichen Menschen. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe in den letzten Jahren meine beiden Brüder verloren und war selber so schwer krank, dass ich weiß, dass das Leben endlich ist. Mein Beruf erfüllt mich und ich bin mit mir im Reinen. Ich bin ein glücklicher Mensch." Allerdings ga
Acht Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst wieder hinter der Opposition. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf unverändert 40 Prozent und die FDP auf 5 Prozent (Minus 1). Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 45 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent, die Grünen stehen weiterhin bei 13 Prozent und die Linkspartei bei 8 Prozent. Da
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat der SPD geraten, die Ausspähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Get&
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die "offenen Aussagen" von Bundespräsident Joachim Gauck zur Spähaffäre begrüßt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel: "Ein Mann mit seiner Biografie weiß, wie hoch Freiheitsrechte einzuschätzen sind." Dies sei ein wohltuender Kontrast zur Leisetreterei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese müsse mit mehr Entschiedenheit dem amerikanischen Prä
