Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist davon überzeugt, dass der Solidaritätszuschlag bis 2019 notwendig ist. "Den Solidaritätszuschlag muss es auf jeden Fall bis 2019 weiter geben. Er darf nicht schon vorher auslaufen", sagte die Politikerin in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Wenn er danach tatsächlich gestrichen werde, müsse sich die Regierung über die Konsequenzen klar sein, "
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Wahlversprechen der Union als nicht finanzierbar bezeichnet. "Wenn Deutschland ein Schlaraffenland wäre, in dem das Wünsch-Dir-Was-Prinzip gilt, ginge das. Sonst nicht", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Die Politik solle nicht zu viel Schönfärberei betreiben. Die deutschen Konjunkturzahlen seien in diesem Jahr nicht berauschend. "Wir erreich
Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der "Rheinischen Post". "Das kann ein neuer Anlauf f&uum
In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. "Die SPD bewegt sich im Bereich blanker Spekulation, wenn sie annimmt, dass der Staatssekretär dem Minister aufgrund der E-Mail vom 19. Januar 2012 geraten hat, von ,Euro Hawk` Abstand zu nehmen", sagte CDU-Obmann Markus Grübel der "Rheinischen Post". "Wenn ich Verteidigungsminister wä
Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hält den Überwachungsstaat für "größten denkbaren Anschlag auf die freie Gesellschaft". In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom Freitag (26. Juli) schreibt Nocun, die Idee einer totalen Sicherheit sei trügerisch. Wer Sicherheit absolut über Bürgerrechte erhebe, zerstöre das Fundament einer jeden Demokratie. Denn das Versprechen e
Acht Wochen vor der Bundestagswahl ist das Interesse der Wähler am Wahlkampf noch gering. Das ergab eine YouGov-Umfrage für das Magazin "Cicero". Nur 24 Prozent der Befragten gaben an, dass in ihrem Bekanntenkreis viel über Politik gesprochen würde, während 73 Prozent den Wahlkampf für eine reine Schauveranstaltung hielten. Zeitgleich sind aber mit 30 Prozent viele Bundesbürger noch völlig unentschlossen, wem sie am 22. September ihre Stimme gebe
Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gabriele Piltz, erhofft sich neue Auskünfte und Erkenntnisse vom am Donnerstag tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium. Im Deutschlandfunk erklärte Piltz, es müsse dabei nicht nur um die NSA, sondern auch über das britische Abhörprogramm Tempora gehen. Außerdem seien die Fragen zu beantworten, wie viel die deutschen Dienste gewusst hätten und wie die Zusammenarbeit genau aussehe. Piltz forderte von Kanzlera
Der Chef der CDU-Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Umgangs mit der Partei angegriffen. "Die CDU ist auf kommunaler Ebene durchaus eine Volkspartei, auf Bundesebene gibt es allerdings auch in der Union zentralistische Tendenzen" , sagte Schlarmann dem Magazin "Cicero". Ein Hinweis darauf sei die Tatsache, dass zur Verabschiedung des Wahlprogramms eben kein Parteitag einberufen worden sei, sondern nur unverb
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturper
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht sich für eine schnelle Neuordnung des Solidarpaktes aus und will finanzielle Fördermittel künftig in ganz Deutschland einsetzen. "Eine Neuordnung der Regelungen für den Solidarpakt muss möglichst bald angepackt werden, denn seine Begründung – die Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit – kann nicht mehr über 2019 hinaus aufrecht erhalten werden", sagte Schmid der "Welt".
