SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will die Unternehmen zu mehr Datensicherheit zwingen. "Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln", sagte Gabriel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen. Wir müssen Datensicherheit zum deu
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei, Hans Modrow, hat der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu mehr und besserer Kommunikation in den eigenen Reihen geraten. "Sahra Wagenknecht ist nach meiner Überzeugung eine sehr kluge Frau", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber mit Blick auf den ehemaligen Parteivorsitzenden und Wagenknecht-Partner Oskar Lafontaine hinzu: "Was sie lernen mü
Nach den jüngsten Zahlen zu den Rekord-Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr 2013 hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück dazu aufgefordert, die Steuerpläne der SPD zurückzunehmen. Gegenüber "bild.de" sagte Dobrindt: "Steinbrück muss dem rot-grünen Steuerwahnsinn abschwören und seine Steuererhöhungspläne definitiv zurücknehmen. Der SPD-Kandidat entwickelt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die anstehende Bundestagswahl als "Weichenstellung für unser Land für die nächsten vier Jahre" bezeichnet. Vor Beginn ihres Sommerurlaubs machte sie im Interview mit CDU.TV deutlich, dass es am 22. September um die "Zukunft jedes einzelnen Bürgers gehe". Merkel betonte zudem, dass sie sich auf die vielen Begegnungen mit den Menschen im Wahlkampf freue und diese sehr direkt und möglichst persönlich ansprechen woll
Deutliche Einbußen für die SPD beim Thema Gesundheitspolitik: Laut einer Infratest-Umfrage für den Krankenversicherer Continentale hielten im Juni noch 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler die SPD für die kompetenteste Partei auf diesem Gebiet, im Juli sind es nur noch 25 Prozent – ein deutlicher Einbruch innerhalb nur eines Monats. Die CDU/CSU konnte ihren Vormonatswert von 37 Prozent mit 36 Prozent im Juli ungefähr bestätigen. Acht Prozent vertrauen in
Die CSU lehnt die Forderung der FDP ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich sehe keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren." Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag seien zwar zwei verschiedene Dinge, würden aber als zusammengehörig gesehen, betonte sie. Hasselfeldt erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Solidarpakt bis 2019 lau
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten. "Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen", betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei Ha
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird den Bundestagswahlkampf seiner Partei nach jetzigem Planungen bei sechs Veranstaltungen unterstützen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Schröders Umfeld. Der Altkanzler wolle dabei nicht nur für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werben, sondern auch für von ihm besonders geschätzte Bundestagskandidaten. So wird der Altkanzler unter anderem die SPD-Kandidaten Michelle Müntef
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl Parteichefin Hannelore Kraft erst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte. "Ich bin mit Hannelore Kraft völlig einer Meinung: Keiner von uns will eine große Koalition. Deshalb bleibe ich dabei: Wir schließen sie zwar formal nicht aus, aber es wird sie mit uns nicht
Im Streit um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019 hat der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Brüderle sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), der Soli müsse spätestens bis 2019 enden. Der Soli sei ein "Fremdkörper im deutschen Steuersystem". Er sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. "Wer andere
