Die FDP wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Koalitionspartner CSU einen "skandalösen" Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vor. Friedrich hatte in der vergangenen Woche von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" gesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) schrieb der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann: "So entkernt man gedanklich die freiheitliche Substan
Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) rückt nun Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in das Zentrum der Kritik. "Wo ist eigentlich Herr Pofalla…", fragte zunächst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer am Montagmorgen verbreiteten Pressemitteilung. Es stelle sich die Frage, wie dieser als zuständiger Minister seiner Aufgabe, die deutschen Geheimdi
Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit&qu
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre der SPD indirekt vorgeworfen, den "millionenfachen Rechtsbruch" in Deutschland mitermöglicht zu haben. Im Moment interessiere ihn daher weniger die Bewertung des Bundespräsidenten zur Abhöraffäre, als vielmehr die Rolle früherer Innen- und Kanzleramtsminister. "Was haben Otto Schilly und Frank-Walter Steinmeier den Amerikanern in Umsetzung der "un
Politiker von SPD, Grünen und Linken haben Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Bundesregierung in der Affäre um die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste zur strikten Einhaltung der Bürgerrechte zu ermahnen. "Ich würde mir wünschen, wenn Bundespräsident Gauck die Bundesregierung an ihre Verantwortung zum Grundrechtsschutz mahnend erinnern würde", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz "Handelsbl
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), wünscht sich für die Zeit ab 2020 einen "Deutschland-Fonds" zur Unterstützung strukturschwacher Regionen. "Deutschland braucht diese Solidarität", sagte er der Zeitschrift "Superillu". "Das Grundgesetz spricht vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn die Starken für die Schwachen einstehen." Sellering spr
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert. Die Überlegungen von SPD-Vize Hannelore Kraft über die Möglichkeit auch einer großen Koalition nach den Bundestagswahlen bezeichnete Gröhe als "Ablenkungsmanöver". "Unvergessen ist ihre Bereitschaft, sich von der Linken in NRW ins Amt der Ministerpräsidentin hieven zu lassen, nachdem sie dies vor der Wahl abgelehnt hatte", sagte Gröhe der
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu konzentrieren. "Das ist zwar verständlich, geht aber an der Sache vorbei", sagte Kujat der "Rheinischen Post". Das Kernproblem liege in der Frage, warum es binnen sechs Jahren nicht ge
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. "Herr Schindler ist ja jetzt erst ins Amt gekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er kann keineswegs Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst Uhrlau BND-Präsident war." Unter diesem habe die enge Kooperation mit
Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. "Über diese unmittelbare Verknüpfung si
