Die SPD plant eine massive Aufholjagd in den letzten drei Wochen vor der Bundestagswahl. "Wir haben eine Riesenchance. Nach dem Ende der nordrhein-westfälischen Sommerferien geht es richtig los", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau". Derzeit befänden sich noch viele Wähler im Urlaub und interessierten sich wenig für Wahlkampf: "Insofern erwarte ich auch nicht, dass die Umfragewerte kurzfristig massiv ansteigen.&qu
Die SPD plant nach eigenen Angaben eine massive Aufholjagd in den letzten drei Wochen vor der Bundestagswahl. "Wir haben eine Riesenchance. Nach dem Ende der nordrhein-westfälischen Sommerferien geht es richtig los", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Derzeit befänden sich noch viele Wähler im Urlaub und interessierten sich wenig für Wahlkampf: "Insofern erwarte ich auch nicht, dass die Umfr
Die Grünen haben die Forderung der Bundesbank kritisiert, wonach für die ab Herbst 2014 geplante einheitliche Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die EU-Verträge geändert werden sollten. "Es darf jetzt beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht keine Verzögerung mehr geben. Zu viel Steuerzahlergeld ist in den vergangenen Jahren für schlechte Bankenrettungen in marode Institute gesteckt worden – nationale Aufseher, auch in Deutschl
Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet, auslaufen, sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Mich überrascht die ablehnende Position der Bundeskanzlerin", so Lindner. Es sei eine Frage politischer Verlässlichkeit, eine Sonderabgabe zu beenden, wenn ihr Zweck entfal
Der NSA-Abhörskandal wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung der Meinungsforscherin Renate Köcher im Wahlkampf nicht schwächen. "Das ist ein Thema, das an der großen Mehrheit der Bevölkerung ziemlich vorbeigeht", sagte die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach dem Magazin "Cicero". Die meisten Leute sähen die Überwachungsmaßnahmen zwar sehr kritisch, erläuterte Köcher. Die Bürger seien ab
In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegen Forderungen der FDP gewandt, den "Soli" 2019 ersatzlos auslaufen zu lassen. "Für die nachhaltige Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte brauchen wir klare Konzepte und kein Wahlkampfgetöse. Wir müssen uns den großen Herausforderungen der Zukunft stellen, anstatt auf billige Polemik und kurzfristigen W&au
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, Geld zu sammeln, um für den Whistleblower Edward Snowden gute Anwälte in den Vereinigten Staaten zu finanzieren. In einem Streitgespräch mit dem Schriftsteller Ingo Schulze in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Kubicki: "Es gehört sicher viel Mut dazu, das zu tun, was er getan hat, deshalb sage ich: Lasst uns sammeln, von mir aus auch staatlicherseits, damit er die besten Anwälte b
Die Piratenpartei profitiert anscheinend von der anhaltenden Debatte über Datenschutz in Deutschland. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verdoppelte die Partei ihren Stimmanteil auf 4 Prozent und liegt damit nur noch knapp unterhalb der Fünfprozent-Hürde, die den Einzug in den Deutschen Bundestag bedeutet. Die Union kam in derselben Umfrage unverändert auf 41 Prozent, während die SPD auf 22 Prozent fällt Die FDP r
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt sich gegen die Pläne des Koalitionspartners, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben. "Wer den Soli verlängert, erhöht in Wahrheit die Einkommensteuer auf Dauer. Das will ich nicht", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen bei den Bundestagswahlen dem "Handelsblatt". Kanzlerin Angela Merkel dagegen hatte vorgeschlagen, den Soli über das Jahr 2019 hinaus zu erheben und die Mittel deutschla
Die von SPD und Grünen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wird nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu erheblichen Ausweichreaktionen bei Topverdienern führen. Diese würden bei so einem Vorhaben verstärkt versuchen, ihre Steuerlast zu reduzieren, heißt es in der Untersuchung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Nach den Berechnungen des Berliner Instituts würden die SPD-P
