Angesichts der neuesten Enthüllungen im US-Spähskandal hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, der Bundeskanzlerin vorgeworfen, den Bundesnachrichtendienst nicht im Griff zu haben. "Es ist grotesk, dass der BND mit der NSA daran arbeitet, die politische Linie der Bundesregierung zu ändern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der Tageszeitung "Die Welt". "Der Vorgang offenbar
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Affäre um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk den Rücktritt nahe gelegt. "Wer vor dem Parlament die Unwahrheit sagt, ist in der Regel nicht mehr tragbar", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das ist eine ganz normale politische Konsequenz und hat wenig mit Oppositionsgeschrei zu tun." Neueste Dokument
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Ausspähen deutscher Daten durch den US-Geheimdienst NSA nicht weiter zu verharmlosen. "Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geh
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich bestürzt über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch einen führenden Grünen-Politiker in den 80er-Jahren gezeigt. "Diese Berichte machen uns sehr betroffen", sagte Özdemir der "Welt". "Wir nehmen die Informationen, wonach jemand, der Kinder missbraucht hat, bei den Grünen engagiert war, und wonach in dessen Umfeld eine grüne Veranstaltung stattfand, sehr ernst." Es zeige sich, wie notw
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den Versuch des Verteidigungsministeriums, die Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu verkaufen, für aussichtslos. "Das halte ich für einen ziemlichen Unfug", sagte Arnold der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) mit Blick auf die Verkaufsabsichten. "Die Amerikaner selbst haben diesen Typ von Euro Hawk stillgelegt, weil sie den nicht mehr haben wollten. Warum sollten sie i
Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. "Wir brauchen eine Föderalismuskommission III", sagte Kretschmann der "Welt". Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssten von Grund auf neu gestaltet werden. Als "interessanten Ansatz" bezeichnete Kretschmann den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknec
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Ost-Linke für koalitionsfähig. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei: "Wenn die Linke entschieden hat, was für eine Partei sie sein will. Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem. Aber im Westen ist sie eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern." Er ergänzte, man müsse in
Der Münsteraner Soziologe Andreas Kemper hat Mitgliedern der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. "Die AfD hat starke Wurzeln im nationalliberalen Lager, das elitäre und homophobe Meinungen propagiert. Vertreter dieses Kreises äußern sich regelrecht demokratiefeindlich", sagte Kemper dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Es werde oft übersehen, dass die AfD nicht nur von dem Öko
Die FDP will eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kurz vor der Bundestagswahl offiziell ausschließen. Eine entsprechende Festlegung soll der Bundesvorstand auf einem Wahlkonvent am 12. September in Mainz treffen, wie der "Spiegel" berichtet. Dazu werden alle Bundestagskandidaten und die Kreisvorsitzenden der Partei erwartet. FDP-Chef Philipp Rösler will mit dem Beschluss zehn Tage vor der Wahl Unentschlossene mobilisieren, die bislang fürchten, die FDP könnt
Als Konsequenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten", schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Deshalb wollen die Grünen "den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen zu einem Kommunikations- un
