CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit Blick auf mögliche neue Hilfszahlungen für Griechenland erneut die Möglichkeit der Insolvenz von Schuldenstaaten ins Spiel gebracht. Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Künftig muss es in der EU Regeln für den Fall geben, dass Haushalte einzelner Staaten völlig aus dem Ruder laufen. Dazu gehören die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Staaten sowie der zeitweise Austritt aus der Euro-
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Regierung Merkel in der NSA-Abhöraffäre völlige Untätigkeit vor. Oppermann sagte "Bild am Sonntag": "Kanzlerin Merkel muss handeln, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend. Die Ausspähung von Daten ist in Deutschland genauso wie Spionage eine Straftat und muss verfolgt werden.
Die Mitglieder des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen, dass bei Prism und Tempora "alle Maßstäbe verlorengegangen" sind. Das Ausmaß dieser Spionagetätigkeit erinnere an die McCarthy-Ära: "Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt. Daran darf sich Deutschland nicht beteiligen", schreiben der Parlamentarische Geschäftsführe
Frank Schäffler macht seinem Ruf als liberaler Freigeist mal wieder alle Ehre: Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe gibt sich nach Informationen der "Welt" nicht mit dem von der Bundespartei und seinem Landesverband zur Verfügung gestellten Wahlkampfmaterial zufrieden. Schäffler hat sich stattdessen eine eigene Kampagne ausgedacht, die er ganz auf sein Profil als "Euro-Rebell" zugeschnitten hat. In seinem Wahlkreis 133 (Herford-Minden-Lübbe
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, hat angesichts des weiterhin sinkenden Anteils an Mehrweg-Getränkeverpackungen gefordert, weniger Einwegflaschen zu verwenden. "Wir wollen weniger Einwegflaschen und Dosen. Die Leichtplastikflaschen belasten unsere Umwelt. Sie verbrauchen viel Energie in der Herstellung und verschwenden knappes Erdöl", sagte Steiner am Freitag im Berlin. "In Deutschland haben wir das Ziel, mindestens 80 Proze
Der Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid Wolff, will angesichts der NSA-Affäre die internationale Sicherheitszusammenarbeit überprüfen. "Bestehende Verträge aus dem Geist des ehemaligen Besatzungsregimes müssen seitens der Bundesregierung gegebenenfalls gekündigt werden", sagte Wolff am Freitag in Berlin. Zudem müsse der Bau von neuen Spionagezentralen durch US-Geheimdienste auf deutschem Boden überprüft werden, soll
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kann sich eine Koalition mit der Union für seine Partei nicht vorstellen. Die CDU habe "für fast alle Positionen zwei Meinungen", sagte Özdemir im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Zwar wäre er bereit, mit Armin Laschet über Integrations- oder mit Rita Süssmuth über Frauenpolitik zu verhandeln, aber so funktioniere Politik eben nicht, erklärte der Grünen-Politiker. "Die Union
Gut neun Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erstmals rote Linien für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gezogen: "Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er greift damit die milliardenteuren Wahlversprechen aus dem Unions-Wahlprogramm an. Die FDP wolle keine neuen Steuern und ke
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz an diesem Freitag zu umfassender Aufklärung in der NSA-Affäre aufgefordert. "Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Darauf müssen jetzt Antworten her", sagte Steinmeier der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Das Absaugen und Speichern vollständiger
Mit 638 statt der aktuell 620 Mandate rechnet der Chef des Internetportals "Election", Matthias Moehl, im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". In Ergänzung zu den bundesweiten Meinungsumfragen analysiert sein Institut mit einem eigens entwickelten Computerprogramm die Entwicklung in den 299 Wahlkreisen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatten Moehl und Co. das Ergebnis in 118 von 128 Wahlkreisen richtig vorausgesagt. Die neue Prognose liegt unter der Simul
