Angesichts der großen Wohnungsnot werden erste Stimmen laut die fordern im Münchner Umland weniger Flüchtlinge unterzubringen. "Man müsste überlegen, die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber im S-Bahn-Gebiet zu halbieren", sagte Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Dieses sei der am dichtesten besiedelte Raum Oberbayerns, "bei uns ist der Wohnraum am teuersten und am knappsten"
Die SPD droht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den ersten Zeugenvernehmungen des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses am Montag: "Wenn die Anhörungen zeigen, dass der Minister vor dem Verteidigungsausschuss und der Öffentlichkeit schriftlich und mündlich falsche Angaben gemacht hat, muss er zurücktreten", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). De Maizière hatte am 5. Juni aus
Die Linkspartei knüpft mögliche neue Milliardenhilfen für das hochverschuldete Griechenland an die Zustimmung des Bundestags. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach die EU-Finanzminister unmittelbar nach der Sommerpause über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden müssten, andernfalls drohe eine Finanzierungslücke in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro. "Neues Geld für die griechische Bankenrettung heißt ein neues g
Bundespräsident Joachim Gauck hat den bisherigen Direktor des German Marshall Funds, Thomas Kleine-Brockhoff, als neuen Leiter seiner Stabstelle Planung und Reden verpflichtet. Kleine-Brockhoff werde seine neue Aufgabe zum 19. August aufnehmen, bestätigte das Bundespräsidialamt entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt". Vor seiner Tätigkeit beim German Marshall Fund hatte Kleine-Brockhoff als Journalist gearbeitet, unter anderem als Leiter des Washingt
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Sie möchte damit der Weigerung der Bundesregierung etwas entgegen setzen. Kipping spekuliert auf Unterstützer in der SPD, bei den Gr&uum
Der CDU-Politiker Volker Kauder hat ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried (ebenfalls CDU) gefordert. Siegfried Kauder tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat bei der Bundestagswahl an, nachdem ihn seine Partei dort nicht wieder nominiert hatte. "Er kandidiert gegen einen von der CDU aufgestellten Kandidaten und will gleichzeitig Parteimitglied bleiben. Unabhängig von Familienzugehörigkeiten muss ich klar sagen: Das geht
Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren. "Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der "Rheinischen Post". Die verschiedenen beteiligten Ressorts bis hin zum Wirtschaftsministerium sollten darin gemeinsam die Erkenntnisse auswerten und Handlungsempfehlungen erarbeiten. I
CDU-Politiker Siegfried Kauder hat keine Angst vor einem Parteiausschlussverfahren. "Das schadet der CDU mehr als mir", sagte der 62-jährige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages der Illustrierten "Bunte". "Die Menschen wollen Politiker, die nicht alles abnicken." Weil der Bruder des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder von seinem Wahlkreis Villingen-Schwenningen nicht mehr für die Bundestagswahl im September nominiert worden war, plant
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat kritisiert, wie mit dem SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, umgegangen werde. Er schätze an Steinbrück "seine persönliche Offenheit und seine Verlässlichkeit", sagte Steinmeier der Zeitschrift "Bunte". "Deshalb finde ich es unangemessen und ungerecht, wie in diesem Wahlkampf mit ihm umgegangen wird." Mit Steinbrück verbinde ihn eine Freundschaft. &q
Grünen-Parteichefin Claudia Roth reagiert empört auf den Vorwurf von CDU-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs, die Grünen seien eine "Verbots-Partei". Der "Bild-Zeitung" sagte sie, das genaue Gegenteil sei der Fall: "Wer soll hier Verbotspartei sein? Die Grünen kämpfen gegen schwarz-gelbe Verbote, wie das Adoptionsverbot für Lebenspartnerschaften, das Arbeitsverbot für Asylbewerber oder das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft.
