FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der politischen Auseinandersetzung um die NSA-Affäre Charakterlosigkeit vorgeworfen. Der "Bild" sagte Döring: "Mit seinem niederträchtigen Äußerungen zeigt Jürgen Trittin, dass er weder Anstand noch Charakter besitzt." Döring reagierte damit auf Trittins Vergleich von Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich und Außenminister Westerwelle
Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen. "Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur und keine neuen Belastungen für Autofahrer", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit Blick auf die aktuellen Forderungen der CSU, berichtet die "Rheinische Post". Bei der PKW-Maut wolle die CSU "mit dem Kopf durch die Wand", kritisierte Dö
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeworfen. "Ich bin zutiefst verärgert, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Brüssel so laufen lässt", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Kraft betonte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Monaten in einer Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, das
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, ist der Ansicht, dass Deutschland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz bieten müsse. "Natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss", sagte Trittin im Gespräch mit "Spiegel Online". Der Grünen-Politiker betonte jedoch,
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, hat mit Blick auf Presseberichte, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) von der flächendeckenden und anlasslosen Erfassung von Telekommunikations- und Internetdaten durch den US-Nachrichtendienst NSA wusste und aktiv um Daten aus den Programmen der NSA ersuchte, erklärt, dass der BND "im Parlamentarischen Kontrollgremium jetzt ohne Wenn und Aber alle Fakten offenlegen" müsse. Schon jetzt sei Vertra
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen. "Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um die nötige Klarheit zu schaffen", sagte Niebel der "Rheinischen Post"(Montagausgabe). Eine Koalition mit SPD und Grünen könne nicht funktionieren. "Das müssen wir bei unserem Wahlkonvent
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären. Friedrich müsse "die Hosen runterlassen" und vollständig über seine Erkenntnisse informieren, sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Tut er
Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen: Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte die Zuzahlungen übernehmen, maximal 2.000 Euro, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe). Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen am heutigen Montag in Berlin vorgestellt werden. Um die Zuschüsse zu finanzieren, schlägt die SPD einen "Bürgerfonds" vor. Er so
Die CSU will im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl vor allem in die Bildung investieren – insbesondere in die Ganztagesbetreuung. "Bis 2018 soll jeder Schüler bis 14 Jahre ein Ganztagsangebot wahrnehmen können", heißt in dem als Bayernplan bezeichneten Entwurf, über den die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Ebenso will die CSU eine Grundschulgarantie abgeben: "Jede rechtliche selbstständige Grundschule bleibt b
Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister, Robert Habeck (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, trotz einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der SPD im Wahlkampf auf Distanz zu den angeschlagenen Sozialdemokraten zu bleiben. "Ich finde es richtig, wenn die Grünen ihre Eigenständigkeit betonen", sagte Habeck der "Welt". "Aber rot-grüne Wahlkampfaktionen sind ja auch vorsichtig dosiert. Gemeinsame Auftritte d
