Siegfried Kauder (CDU) wird bei der Bundestagswahl im September gegen seine eigene Partei antreten. "Ich habe über 300 Unterschriften gesammelt – weit mehr als erwartet", sagte Kauder dem "Spiegel". Die juristischen Voraussetzungen für seine Kandidatur als unabhängiger Direktkandidat seien damit erfüllt. Die Liste habe er bereits beim Kreiswahlleiter eingereicht. "Die Parteien denken, sie hätten allein das Privileg, Kandidaten zu nominieren. Aber
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, stärkt Peer Steinbrück den Rücken. Trotz der enttäuschenden Umfragewerte für ihn und die SPD rät sie dem Kanzlerkandidaten, so zu "bleiben, wie er ist". In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" erklärte sie, Steinbrück habe "Ecken und Kanten, und das mögen die Menschen auch an ihm."
Mit einer umstrittenen Personalentscheidung bringt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Große Koalition in Erfurt ins Wanken: Lieberknecht versetzte ihren 37 Jahre alten Staatssekretär und Regierungssprecher Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand. Der Beamte war jedoch nicht in Ungnade gefallen, sondern er wechselt als Manager zu einem Internetunternehmen, wie der "Spiegel" berichtet. Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sicherte Li
Mehrere Unions-Innenminister haben eine Initiative des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls abgelehnt. IMK-Chef Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen will Hauseigentümer verpflichten, für besser gesicherte Fenster und Türen zu zahlen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt": "Bauaufsichtliche Bürokratie ist hier überflüssig." Grundsätzlich müsse es jedem
Bei der Bundestagswahl im September hat die CDU ein Wählerpotenzial von 42 Prozent. Das errechnete das Meinungsforschungsinstitut INSA in einer Wahlanalyse für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach kann die Union mit 42 Prozent den größten Wähleranteil erreichen, während die SPD mit maximal 30 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die Grünen haben mit einem Wählerpotenzial von 20 Prozent die größten Zuwachs-Chancen. Die FDP könnte
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Spekulationen über eine Große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "SPD und Grüne haben in den letzten Jahren einen Wettlauf nach links veranstaltet. Sie haben sich dabei von dem entfernt, was sie einmal als Regierungsparteien vertreten haben", sagte Gröhe in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe also "keinen Grund, auch n
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seiner Partei eine Aufholjagd in den Umfragen wie unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprochen. Steinbrück sagte "Bild am Sonntag": "Ich werde den gleichen Einsatz zeigen, den Schröder seinerzeit in den letzten Wochen vor der Wahl gebracht hat. Auch er war in Umfragen und in den Medien schon abgeschrieben, und dann kam alles anders. Ich glaube, das erleben wir gerade wieder." Steinbrück l
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl können Union und FDP wieder mit einer Mehrheit rechnen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf 41 Prozent (minus 1) und die FDP auf 5 Prozent (plus 1). Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 46 Prozent. Die SPD verharrt bei 26 Prozent, die Grünen kommen auf unverändert 12 Prozent und die Linkspartei auf 7 Prozent (minus 1). Damit
Die Grünen haben die Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem globalen Datenschutzabkommen scharf kritisiert: "Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Welt". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe in den USA keine Aufklärung über die Spähaffäre erreicht. "Aber er findet jetzt, dass die Amerikaner mit der Überwachung durch das Programm `Prism` schon irgend
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Wolfgang Kubicki ein "vernünftiger Ökonom". Achtzig Prozent von dem, was Steinbrück denke, "kann ich unterschreiben", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir kennen uns seit langem und könnten uns sicher schnell einigen. Aber mit der SPD und ihrem heutigen Programm ist eine Koalition ausgeschlossen." In
