Der Grünen-Sprecher für Netz- und Innenpolitik, Konstantin von Notz, hat die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zäsur für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Verdacht eines institutionellen Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute nicht ausgeräumt", sagte von Notz am Freitag in Berlin. "Seit heute wissen wir: Die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und US-Geheimdiensten ist noch
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Abstand auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wählergunst leicht verringern können. Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Wahl lieber als Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin hätten, sprechen sich nach 65 Prozent Ende Juni nun 62 Prozent für Merkel aus, während Steinbrück nach 27 Prozent jetzt 29 Prozent erreicht. Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-"Politbarometers". Wenn es nach de
Für den Fall eines rot-grünen Wahlsiegs hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt. "Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei vordringlich, den Amerikanern klar zu machen, dass "ein souveräner und befreundeter Staat wie die
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am 22. September eine Absage erteilt. "Die Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern haben gezeigt, dass man nicht zusammenbringen kann, was nicht zusammengehört", sagte Trittin, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Sie haben keine Wahlperiode durchgehalt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei seiner USA-Reise zur Aufklärung der NSA-Spähaffäre nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, Tacheles reden. "Die USA dürfen sich um Antworten nicht drücken. Ein schlichter Hinweis auf Geheimhaltung reicht nicht aus", sagte Piltz am Donnerstag in Berlin. Unter Partnern müsse man auch erwarten, dass berechtigte Fragen ernsthaft beantwortet würden. "Es mu
Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), hat die Einführung einer sogenannten "intelligenten Nutzerfinanzierung der Verkehrswege" gefordert. Im Deutschlandfunk sagte der Grünen-Politiker, "dass diejenigen, die eine konkrete Autobahn oder eine Straße nutzen, dafür auch noch mal zusätzlich etwas bezahlen" müssten, um die jährlichen Defizite von etwa sieben Milliarden Euro für Erhalt und Sanierung al
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit Blick auf die neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau Täuschung vorgeworfen. "Familienministerin Schröder hat uns heute eine geschönte Bilanz präsentiert", sagte Nahles der "Welt". Sie verwies auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts, das zum Stichtag 1. März rund 600.000 betreute Kinder unter drei Jahren gezählt hatte. "Schröder kündi
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat das Mindestlohn-Konzept von SPD und Grünen scharf kritisiert und als Betrug am Wähler bezeichnet. "Das rot-grüne Mindestlohnkonzept ist bereits heute Makulatur und ein Betrug an Wählerinnen und Wählern", sagte Riexinger am Donnerstag in Berlin. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, zum 1. Februar 2014 einen flächendeckenden Mindestlohn einführen zu wollen, falls sie die Bundestagswahl für sic
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, hält eine Pkw-Maut in Deutschland für unsinnig. "Man kann fast die Uhr danach stellen: Pünktlich mit der Sommer-Loch-Zeit wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben. Aktuell trifft es mal wieder die Pkw-Maut in der Variante für ausländische Pkw", sagte Höhn am Mittwoch in Berlin. Die Idee sei aus "mehreren Gründen unsinnig", so der Linken-Politiker weiter. "Die Au
Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken. Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen von den 3,9 Milliarden Euro, die die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2017 für das Betreuungsgeld vorgesehen hat, zwei Milliarden für den Ki
