Nahezu die gesamte Führung der syrischen Baath-Partei ist entlassen worden. Wie die Partei mitteilte, sei auf einer Sitzung am Montagmorgen entschieden worden, insgesamt 16 Mitglieder der obersten Führungsriege auszutauschen. Eine der wenigen unveränderten Personalien ist die des Generalsekretärs. Dieser Posten wird weiterhin vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad besetzt. Abgesetzt ist hingegen unter anderem Vizepräsident Faruk al-Schareh. Dieser hatte sich öffe
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat das Bundesverfassungsgericht vor Selbstüberschätzung gewarnt. "Zwischen den Verfassungsorganen gibt es keinerlei Wertigkeit oder gar Hierarchie. Jedes Verfassungsorgan nimmt die ihm vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben wahr", sagte er der "Welt". "Das bedeutet für uns im Deutschen Bundestag, dass wir selbstverständlich die Urteile des Bundesverfass
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich von Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht distanziert. "Ich kritisiere Verfassungsorgane nicht öffentlich. In der langen Tradition seit 1949 sind wir mit dem Bundesverfassungsgericht gut gefahren", sagte Lindner der "Welt". "Das Gericht kann nichts dafür, wenn die CDU sich bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aus Karlsruhe zwingen lassen wollte, weil sie nicht
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki könnte mit dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, "sofort eine Koalition eingehen". "Ich bin tatsächlich ein Sozialliberaler, und ich könnte mit Peer Steinbrück sofort eine Koalition eingehen", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Das Problem sei nur, dass die Linie der SPD nicht die Linie Steinbrücks sei. "Er wollte B
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen und vor einem Kurswechsel gewarnt. Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Union habe die innerparteiliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung schon vor Jahren
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist offensichtlich wieder auf dem Weg der Besserung. "Es geht jeden Tag besser, ich habe auch Glück gehabt, hier eine exzellente medizinische Betreuung zu haben", sagte er der ARD. Brüderle lobte die katholische Klinik, in der er behandelt wird und die "hervorragenden Pflegekräfte". Zuvor habe er sich "zwei nicht einfachen Operationen" unterziehen müssen. "Also ich bin im Kopf voll dabei und man kann
Die 800-Millionen-Euro-Hilfe der Bundesregierung für Spanien stößt in der Opposition auf harsche Kritik. SPD und Grüne erkennen darin Transferleistungen in den Süden Europas, die die Bundesregierung bislang stets abgelehnt hat, nun aber auf unkontrollierbaren Umwegen erbringt. Die Hilfen für spanische Firmen sollen über ein Darlehen der deutschen Staatsbank KfW erfolgen. "Wenn dieses Modell Schule machen sollte, kommen ganz neue Risiken auf den Bundeshaus
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat einem schnellen Wechsel in die Bundespolitik eine definitive Absage erteilt. "Eine Rückkehr nach der Bundestagswahl ist ausgeschlossen", sagte der frühere Generalsekretär der Liberalen der Tageszeitung "Die Welt". "Ich bin in Nordrhein-Westfalen in wichtiger Verantwortung. Daneben bin ich stellvertretender Parteivorsitzender, also oft genug in Berlin." Es gehe ihm darum, die &
Als Reaktion auf die NSA-Abhörskandale ist CSU-Chef Horst Seehofer zu Korrekturen bei der Haltung seiner Partei zur Vorratsdatenspeicherung bereit. "Vor dem Hintergrund der letzten Wochen ist auf strikten Datenschutz noch größerer Wert zu legen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Unterstützung erhält Seehofer von der Netzpolitikerin Dorothee Bär, die auch stellvertretende Generalsekretärin der CSU ist. "Die Abhö
Sollte der neugewählte Bundestag im Herbst auf etwa 700 Abgeordnete anwachsen, muss es laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform des Wahlrechts geben. Lammert warnte in der "Welt am Sonntag" davor, den Bundestag "signifikant" zu vergrößern. Wenn es zu einer erheblichen Ausweitung der Sitze komme, werde man sich sehr bald in der neuen Legislaturperiode über Wahlrechtsfragen und die angemessene Größe des Bundestages Gedanken
