Weil die hessische Landtagswahl am 22. September laut aktueller Umfragen vollkommen offen ist, gibt es Überlegungen in der Union, notfalls mit den Grünen ein Bündnis zu wagen. Die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", das in Frankfurt sehr erfolgreiche schwarz-grüne Modell könne "durchaus auf Landesebene übertragen werden". Mit den Grünen gebe es besonders bei der Familien- und Schulpolitik eine "gr&
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Partei vor Spekulationen über eine Große Koalition gewarnt. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte Nahles: "Wir kämpfen alle für Rot-Grün. Jede andere Spekulation ist das Gegenteil von Mobilisierung. Und jeder, der öffentlich spekuliert, kriegt von mir eins auf die Mütze." Auf die Frage, ob die gesamte SPD ein Bündnis mit der Union ausschließe, antwortete Nahles:
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen durch einen Parteitagsbeschluss vor der Bundestagswahl auszuschließen. "Ich bin im Prinzip kein Freund von negativen Beschlüssen, die Optionen verschließen. Angesichts unvereinbarer Positionen zwischen Rot-Grün einerseits und der FDP andererseits muss man dieses Instrument aber einsetzen", sagte Lindner im Interview der "
Der Höhenflug der Union in Umfragen setzt sich fort, doch der Koalitionspartner FDP rutscht wieder unter die 5-Prozent-Marke. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kann die Union einen Prozentpunkt zulegen und erreicht jetzt 42 Prozent. Die Liberalen müssen einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf 4 Prozent. Im Vergleich der beiden Lager liegen Schwarz-Gelb und die Oppositionspa
Die SPD hat die Ägyptenpolitik von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Der deutsche Außenminister hatte Präsident Mursi direkt nach dessen Amtsantritt Pluralität, Reststaatlichkeit und Toleranz zugesprochen, obwohl dieser immer rücksichtsloser dagegen verstieß. Der Außenminister hat damit leider das Gespür für die notwendige Balance und Ausgewogenheit vermissen lassen", sagte der außenpolitische Spr
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück "Wir werden die Schuldenkrise nur dauerhaft lösen können, wenn Merkel endlich ihre Spar-Arie in Europa beendet und wir mit vernünftigen Investitionsprogrammen die Konjunktur in den Krisenländern wieder ankurbeln", sagte Ste
Den Gewinn der absoluten Mehrheit für die Union bei der bevorstehenden Bundestagswahl hält Forsa-Chef Manfred Güllner für "generell denkbar". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" erinnerte Güllner an den überraschend großen Zugewinn der SPD in Hamburg bei der jüngsten Bürgerschaftswahl. Allerdings sie es "völlig schleierhaft", wie die Union es schaffen könnte, "genügend Stimmen aus dem FDP-Bere
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnt seine Partei, die Ängste der Wirtschaft vor den Steuererhöhungsplänen im Wahlprogramm zu berücksichtigen. "Da müssen wir aufpassen", sagte Kretschmann in einem Interview der "Welt". Seit der Verabschiedung der Steuervorhaben Ende April gebe es durchaus Bedenken in der Wirtschaft. "Vor allem die Vermögensabgabe trifft einen empfindlichen Nerv. Das m
Die Union will unter dem Eindruck der US-amerikanischen Internetspionage im Bundestagswahlkampf nicht länger für die Vorratsdatenspeicherung eintreten. Nach Informationen der "Welt" haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf diesen Kurswechsel verständigt. In der schwarz-gelben Koalition war die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist eine Gegnerin dieser Methode, während Innenminister Hans-P
Die Grünen wollen weitreichende Konsequenzen aus der Affäre um die US-amerikanische Ausspähpraxis ziehen: In einem Dringlichkeitsantrag für den Kleinen Parteitag am Samstag fordert der Grünen-Bundesvorstand "das Verbot der Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Daten, wenn diese nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden". Zudem wird in dem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antrag gefordert, die Verhandlungen über ein trans
