Die Bundesregierung wird nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) in dieser Legislaturperiode keine neuen Anreize mehr setzen können, um Emissionen in Gebäuden einzusparen: Nachdem die Bundesländer bereits verbesserte Abschreibungsbedingungen für die energetische Sanierung von Gebäuden abgelehnt haben, wird die Länderkammer an diesem Freitag auch die Energieeinsparverordnung (Enev) nicht verabschieden. "Die A-Länder werden den A
Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold fordert eine deutschlandweite Planung der Flughafeninfrastruktur. Um den "verbreiteten Wildwuchs" bei den Regionalflughäfen einzudämmen, sollten Bund und Länder künftig zusammenarbeiten, sagte Pronold den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Viele kleinere Flughäfen seien ohne Subventionen durch die Länder wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Das könne sich Deutschland auf Dauer
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, sieht in dem gestiegenen Anteil von Frauen in den deutschen Chefetagen ein "klares Signal, dass die Wirtschaft auf einem guten Weg ist". "Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen greift", sagte Bracht-Bendt am Mittwoch in Berlin. Der Trend bestätige die Liberalen in ihrer Kritik an einer staatlich verordneten Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, so die Freidemokratin we
Die Arbeitgeber werfen der Union vor, sie betreibe eine beschäftigungsfeindliche Politik und lasse sich vor den Wahlen von "verantwortungslosen Rentenplänen" der Opposition anstecken. Auslöser dafür sind Ankündigungen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), für zusätzliche Ausgaben zur Mütterrente ab 2014. "Herr Kauder irrt, wenn er behauptet, die geplante zusätzliche Mütterrente sei bereits finanzier
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union vor einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik gewarnt. "In einer so guten Lage, wie wir sie jetzt haben, gibt es Spielraum für Beitragssenkungen, der auch genutzt werden muss", sagte Lindner der "Welt". Unionsfraktionschef Volker Kauder könne "über das Geld der Beitragszahler nicht einfach so verfügen". Kauder hatte sich dafür ausgesprochen, finanzielle Spielräu
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat von einem positiven Erbe der DDR in den neuen Ländern gesprochen. "Dass so viele Frauen arbeiten, ist ein positives Erbe der DDR. Ebenso die bessere Kinderbetreuung", sagte der frühere Bundesfinanzminister der Wochenzeitung "Die Zeit". Zugleich räumte Steinbrück Fehler seiner Partei im Umgang mit den Mitgliedern der einstigen DDR-Staatspartei SED ein. "Die SED-Mitglieder damals komplett zurückzuweisen,
Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Drohne Eurohawk hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eingeräumt, er sei womöglich in der Vergangenheit überschätzt worden: Zugleich forderte er mehr Nachsicht bei der moralischen Bewertung von Politikern. "Vielleicht war das Lob in den letzten Jahren etwas übertrieben," sagte de Maiziere der Wochenzeitung "Die Zeit". Für ihn seien die Erwartungen auch e
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fühlt sich angesichts des NSA-Abhörskandals an seine Überwachung durch die DDR-Staatssicherheit erinnert. Als Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin Anfang der 80er Jahre seien seine Telefonate abgehört worden, sagte Steinbrück in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Manche würden vielleicht sogar sagen: Na gut, das hat sich bis heute ja kaum verändert&
Die Union verlangt als Konsequenz aus dem jüngsten Abhörskandal eine internationale Konvention, die Zugang und Integrität des Netzes schützt. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU und stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Michael Kretschmer, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir Deutsche haben die höchsten Standards beim Datenschutz. Wenn wir unsere Wertvorstellungen verteidigen wollen, müssen wir bei den international
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) befürwortet ein Verbot der Beschäftigung naher Verwandter im bayerischen Landtag. Es sei nicht gerechtfertigt, dass nur ihrer Partei in Bayern Vetternwirtschaft unterstellt werde, sagte die CSU-Politikerin in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". "Ich wehre mich dagegen, dass SPD und Grüne dieses Problem allein der CSU zuschieben. Politiker aller Parteien haben Fehler gemacht, einige gravierende. Ich finde
