Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik angekündigt: Nach Jahren, in denen die schwarz-gelbe Koalition Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Senkung der Sozialbeiträge entlastet hat, will man künftig finanzielle Spielräume lieber für neue Leistungen nutzen. Das kündigte der CDU-Politiker gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an. "Wir sollten zufrieden sei
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die Grünen scharf attackiert und erklärt, diese wollten die Mittelschicht "bis zur Erschöpfung melken". Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) wies Strobl auch Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zurück und warnte vor einer Tolerierung eines rot-grünen Bündnisses durch die Linkspartei. Der Fraktionsvorsitze
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, dem von der US-Justiz verfolgten früheren Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. "Es ist absolut unerhört, dass die großen Parteien beim Asyl für Edward Snowden mauern. Snowden hat Europa einen Riesengefallen getan. Er ist ein moderner Bürgerrechtler, dem wir Unterstützung schulden", sagte Riexinger "Hande
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin zu bringen. "Merkel sollte die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Edward Snowden nach Berlin holen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Edward Snowden wird von den USA aus politischen Gründen verfolgt. Er ist ein moderner Bürgerrechtskämpfer. Wir sind unbedingt dafür, dass er Asyl in Deutschla
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nach der Bundestagswahl im September seine Arbeit fortsetzen, wenn die Union die Wahl gewinnt. "Mir bereitet das Amt viel Freude, weil man gestalten kann", sagte der 59-Jährige in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Er mache Politik für die Menschen. Als seine Erfolgsprojekte zählte er auf: "Fernbusse, Punktereform, Zusatzmilliarde für die Infrastruktur." Schwerpunkt seiner Arbeit werd
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), ist dagegen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufgrund der Berichte über umfangreiche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA auszusetzen. Zorn sei immer ein schlechter Ratgeber, so Kauder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sollten mit den Amerikanern das Freihandelsabkommen vorantreiben, weil es auch im Interesse unserer Wirtschaft liegt. Man muss
Der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir warnt die in den Umfragen schwächelnden Sozialdemokraten davor, eine Große Koalition formell auszuschließen. "Das wäre ein Riesenfehler", sagte Al-Wazir der "Welt". "Denn damit würden sie sagen, dass sie einen Wahlsieg von Rot-Grün aufgeben und es ihnen nur noch um Schadensbegrenzung geht." Sollte bei der Bundestagswahl im Herbst tatsächlich weder das rot-grüne noch das schw
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Namensartikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) unterstellt, von der Überwachung der Deutschen durch US-amerikanische und britische Geheimdienste gewusst zu haben. "Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung…zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt" war. Gabriel fordert Merkel auf, nun zu "sagen, ob sie davon gewusst und
Angesichts der Enthüllungen von britischen und US-Spähangriffen in Deutschland und gegen EU-Einrichtungen fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring ein internationales Abkommen zum Datenschutz. "Wir brauchen endlich ein internationales Datenschutzrecht", sagte Döring gegenüber "süddeutsche.de". Gerade weil die Überwachungsmaßnahmen auf die globale Kommunikation ausgerichtet seien, reiche es nicht aus, dass die notwendigen Rechtsg
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnen CDU/CSU einen Punkt hinzu und kommen jetzt auf 40 Prozent. SPD (25 Prozent) und Grüne (15 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche je einen Prozentpunkt. Linke (7 Prozent) und FDP (4 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von "Bild" wurden vom 28. Juni bis zum 1. Juli 2013 insgesamt 2.121 Bürgerinnen und Bürger befrag
