Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, dass diese die Energiewende weder könne noch wolle. "Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. Angela Merkel wurde durch den öffentlichen Druck nach Fukushima zur Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg gezwungen", sagte Trittin am Sonntag anlässlich des zweiten Jahrestags des Atomausstiegsbeschlusses. "Dem öffentlichen Bekenntnis zur Ene
Die zahlreichen Nein-Stimmen der Union bei der Abstimmung über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen sorgen für Ärger in der schwarz-gelben Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Unionskollegen scharf: "Das war stillos." Am Donnerstag hatten rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU gegen ein Gesetz gestimmt, das das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausweitet. Auf die Neuregelung drängen die Liberalen schon
Ein interner Bericht des Verkehrsministeriums bringt Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) in Bedrängnis: Die Auswertung der beiden sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramme der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass die Behörde zusätzliches Geld für die Infrastruktur nur schleppend investiert – obwohl Ramsauer ständig die Unterfinanzierung von Straßen und Schienen beklagt. Aus dem ersten Programm, das die Koalition im Herbst 2011 mit einer Milliarde Euro ausgesta
Die SPD hat erstmals Details des von ihr angestrebten Teilzeitmodells für Familien bekanntgegeben. Nach Berechnungen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat, würde das Projekt jährlich zwischen 30 und 60 Millionen Euro kosten. "Aber natürlich wird es teurer werden, wenn es ein Erfolg wird", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem "Spiegel". Das Modell sieht vor, dass Elt
Die Grünen wollen die Steuerpflicht im Falle eines Wahlsiegs neben dem Wohnsitz auch an die Staatsangehörigkeit knüpfen. Damit müssten im Ausland lebende Deutsche ihr Einkommen sowie Erbschaften und Schenkungen beim deutschen Fiskus versteuern, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einem bereits formulierten Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Die aktuelle Rechtslage ermögliche es "insbesondere vermögenden Privatpersonen, sic
In der SPD-Führungsspitze wird ein formaler Ausschluss einer großen Koalition erwogen. Ein solcher Schritt könne auf die eigenen Anhänger und Wahlkämpfer motivierend wirken, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Parteikreise. Bei anhaltend schlechten Umfragewerten könnte eine solche Festlegung erfolgen, womöglich in der "heißen Phase" des Wahlkampfes, werden SPD-Kreise zitiert. Insbesondere SPD-Landespolitiker setzten dar
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konflikte in der Führungsspitze der Partei eingeräumt und für die verbleibenden 84 Tage Wahlkampf Besserung versprochen. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Bei uns ist Streit öffentlich geworden. Die Debatte darüber müssen wir aushalten. Steinbrück, Gabriel und ich haben eine unterschiedliche Biografie, ein unterschiedliches Temperament, aber wir teilen ein und dieselbe Überzeugung:
Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten Union und FDP mit einer Mehrheit rechnen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union unverändert auf 41 Prozent, die FDP auf 5 Prozent (Plus 1). Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 46 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent, die Grünen kommen auf 13 Prozent (Minus 1) und die Linkspartei auf 7 Prozent (Minus 1). Da
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), pocht angesichts der Schwäche der SPD auf einen eigenständigen Wahlkampf ihrer Partei. "Wir Grünen kämpfen eigenständig mit unseren Zielen und einem starken Team für ein gutes grünes Ergebnis. Die SPD macht ihren eigenen Wahlkampf", sagte Löhrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Viele grüne Bundestagsabgeordnete
Der Bundestag in der 17. Wahlperiode war bislang der "friedlichste" in der bundesrepublikanischen Geschichte des Parlaments. Die Sitzungsleitung musste seit 2009 nur 15 Ordnungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete ausrufen. Das geht aus den Sitzungsprotokollen hervor, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören die Rüge, der Ordnungsruf und die "unparlamentarische Äußerung". Die meisten Ord
