SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat von den USA Aufklärung über die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA gefordert. "Das ist ein sehr ernster Vorgang", sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang nicht zu der Affäre äußerte, habe laut Steinbrück "einen schalen Geschmack". Der SPD-Kanzlerkandidat erwartet von den USA und Großbritannien nun nicht nur Antworten auf "hö
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich für "ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit" ausgesprochen. Zuvor waren Äußerungen der Politikerin, nach denen erst eine Ausbildungsoffensive in Deutschland gestartet werden solle, "bevor wir Talente aus anderen Ländern abwerben", auf Kritik in den eigenen Reihen gestoßen. Wagenknecht sagte der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagausgabe), &
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln "unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind", sagte er im Sender Phoenix. Es sei ein fundamentaler U
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat Äußerungen der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach deutsche Jugendliche bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen Vorrang vor Jugendlichen aus südeuropäischen Krisenstaaten haben sollen. "Wir werden nicht arbeitslose Jugendliche in Griechenland, Spanien und Deutschland gegeneinander ausspielen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitun
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, hat Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit Bezug zu Deutschland zu unterbinden. "Wenn die Berichte stimmen, dann ist das Spionage übelster Sorte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Berichte vom Wochenende. "Der Bundesnachrichtendienst und auch der Verfassungsschutz haben bisher immer ge
Die Debatte über die Manipulation der Arbeitslosen-Vermittlung in der Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe. Nun wirft die Linkspartei der Agentur eine "Beschönigung" der Arbeitslosenzahlen vor, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger beruft sich bei seiner Kritik auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die offizielle Statistik und die reale Arbeitslosigkeit in Deutschland ausweisen. Demnach liegt die
Die Piratenpartei hat am Sonntag offiziell ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl gestartet. "Wir sind die einzige Partei, die wirklich für Netzneutralität steht", rief der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer den rund 100 Anhängern im Berliner Szeneclub "Ritter Butzke" zu. Per Videoschaltung waren weitere Piraten aus Frankfurt am Main und München zugeschaltet. Schlömer zeigte sich zuversichtlich, dass die Partei im September den Sprung in den B
Die Pläne der Grünen zur Einführung einer Bürgerversicherung könnten aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums gegen das Grundgesetz verstoßen. "Das Grünen-Konzept ist verfassungsrechtlich problematisch", heißt es laut einem "Spiegel"-Bericht in einem Vermerk der Beamten von Ressortchef Daniel Bahr (FDP). "Dies gilt sowohl für die unmittelbare Abschaffung der privaten Krankenversicherung, als auch für die Einführ
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die irischen Banker scharf kritisiert, die Deutschland und die EU-Hilfen ins Lächerliche gezogen haben. Die Politikerin fordert drastische Konsequenzen: "Wir müssen die Rettungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Erst der Mensch, dann die Banken. Erst die Europäer, dann der Euro", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". Bevor Steuergeld in eine marode Bank fließe, m
Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verschleppt zu haben. "Vor einem Jahr haben die EU-Arbeitsminister bereits Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht", sagte Wiesehügel der "Welt". Damals habe die Bundesregierung dafür aber keine Notwendigkeit gesehen. "Nun im Wahlkampf tun Merkel
