Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Bankenkritik gestellt. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Kauder: "Die Kanzlerin hat völlig recht: Das ist absolut beschämend. Der Vorfall zeigt, wie einige führende Banker denken. Die Eigentümer der Banken müssen mit allem Nachdruck dafür sorgen, dass es in den Instituten wirklich seriös und ehrlich zugeht. Nur so lässt sich das Vertr
Der Chef der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat bestätigt, dass einige AfD-Mitglieder früher Parteien aus dem rechten Spektrum angehörten, bestritt aber zugleich den von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung geäußerten Vorwurf der Rechtslastigkeit: "Es gibt keinerlei rechte Unterwanderung", sagte Lucke "Handelsblatt-Online". Er warnte davor, aus einer Partei mit mehr als 13.000 Mitgliedern "selektiv" einze
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Sympathie für Edward Snowden bekundet. "Ich bin nicht traurig, wenn Herr Snowden nicht gefasst wird", sagte Bosbach in der Radiosendung "Klartext" (hr-info). Es sei durchaus möglich, dass Snowden gegen amerikanische Gesetze verstoßen habe. Nach seinen bisherigen Informationen habe sich Snowden aber in einer Art Zielkonflikt oder Gewissensnotstand befunden. "Er hat ja n
In der Diskussion über das kirchliche Arbeitsrecht hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Pläne der Grünen in ihrem Wahlprogramm scharf kritisiert: "Der Abkehr der Grünen vom Tendenzschutz für kirchliche Einrichtungen treten wir entschieden entgegen", sagte Gröhe der "Welt". Er bezog sich dabei auf Pläne der Grünen, im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür zu sorgen, dass die Kirchen deutlich geringeren Einfluss als
Der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gegen den von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung geäußerten Vorwurf der Rechtslastigkeit in Schutz genommen. Die Stiftung verunglimpfe mit Steuergeldern die neue politische Konkurrenz. "Dass diese CDU-Organisation versucht, ihre Konkurrenz mit dem Etikett `rechts` zu belegen, damit jeder darauf her
Die SPD muss in der Gunst der Wähler erneute Verluste hinnehmen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, kämen die Sozialdemokraten auf 26 Prozent. Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-"Politbarometers". Die SPD verliert damit im Vergleich zu Anfang Juni zwei Prozentpunkte. Die Union kann hingegen um einen Prozentpunkt zulegen und kommt nun auf 43 Prozent, ihr bester Wert seit 2005. Unverändert bleiben die Werte der FDP (vier Prozent), der Linksparte
Die Äußerungen von Literaturnobelpreisträger und SPD-Wahlkampfhelfer Günter Grass zur DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen. Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratischer Ministerpräsident Erwin Sellering sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe): "Bei allem Respekt vor Grass als Schriftsteller: Solche Schmähungen des Lebens in der DDR sind unerträglich. Erst recht 23 Jah
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die Überlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Soli-Fonds für Eurostaaten einzurichten, kritisch. "Ein Solidaritätsfonds kann eine gute Idee sein, wenn verbindlich Regeln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht werden", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Man müsse aber aufpassen, dass er nicht der Einstieg in eine EU-Steuer oder in einen Umverteilungsmechanismus w
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Überlegungen zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Wir haben zu dieser Debatte nun wirklich alles gesagt", kritisierte sie in der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels" den sächsischen Bundestagsabgeordneten Axel Troost, der angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD ein Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat Ausfälle von Literaturnobelpreisträger Günter Grass gegen die Bundeswehr in scharfer Form kritisiert. "Ich finde die Äußerungen von Herrn Grass zur Bundeswehr sehr befremdlich, um nicht zu sagen: beschämend", sagte der Vizekanzler der "Welt". "Solche Vorwürfe werden weder den über 6.000 Soldaten im Einsatz noch ihren Familien noch dem Rest der Truppe gerecht. Die Soldaten und ihre Angeh&
