Aus der SPD gibt es scharfe Kritik an Äußerungen des Schriftstellers Günter Grass zur Bundeswehr. "Günter Grass bewegt sich im vergangenen Jahrhundert – nicht nur, was politische Grundeinstellungen angeht, sondern auch was den aktuellen Zustand unserer Politik und Bundeswehr betrifft", sagte der SPD-Politiker und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, der "Welt". "Er hätte besser die Klappe gehalten." Steinbrück h
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hat das umstrittene russische Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" kritisiert. "Mit dem Gesetz gegen `Homosexuellen-Propaganda` entfernt sich Russland einmal mehr von demokratischen Grundwerten. Zu diesen zählen die Achtung der Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und das Recht der freien Meinungsäußerung", sagte Steinbach
Als Konsequenz aus dem Fall Snowden hat Grünen-Chefin Claudia Roth ein Gesetz zum Schutz sogenannter Whistleblower gefordert, die geheime Informationen über Missstände öffentlich machen. "Wir brauchen endlich einen gesetzlich geregelten, wirksamen Schutz von Whistleblowern, in Deutschland und weltweit. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich für Transparenz und die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen, dafür über Kontinente hinweg gejagt werden
In der Diskussion über eine mögliche Kooperation mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl hat der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, an die Forderungen seiner Partei erinnert. Zu den Voraussetzungen einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün sage das "Wahlprogramm alles, was nötig ist. Die Inhalte entscheiden", erklärte van Aken gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland". Der Linken-Politiker verwies dabei auch auf &qu
Deutschland wäre nach Ansicht des SPD-Präsidiumsmitglieds und SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, eigentlich in der Pflicht, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufzunehmen. "Im Grunde müsste man Leuten wie Mister Snowden, die massenhafte und missbräuchliche Datenausspähung offenlegen, Schutz vor Verfolgung, also politisches Asylrecht gewähren", sagte Stegner der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Er wis
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Äußerungen des Schriftstellers Günter Grass über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Auftritt in der SPD-Parteizentrale scharf kritisiert und eine Distanzierung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert. "Das ist eine politische Entgleisung, von der Steinbrück sich in aller Deutlichkeit distanzieren muss", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". "Bei der Wahl seiner
FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet bei der Bundestagswahl mit einem Wahlergebnis zwischen sieben und zehn Prozent für die Freidemokraten. "Unsere tatsächlichen Wahlergebnisse sind immer besser als die Vorhersagen, das haben wir in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen gesehen", sagte Döring im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" und mit Blick auf die letzten Umfragewerte seiner Partei. "Ich gehe davo
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht Druck auf die Länder, das Betreuungsgeld, das zum 1. August 2013 kommt, auch umzusetzen. "Ich erwarte, dass alle Bundesländer rechtzeitig die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beantragung des Betreuungsgeldes schaffen. Dazu gehört auch ein ausreichendes Informations-Angebot, weil die Länder selber entscheiden, von welcher Behörde die Anträge bearbeitet werden. Eine politisch motiv
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, hat in der aktuellen Debatte über etwaige Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt, dass eine Senkung der Beiträge Altersarmut produziere. "Für uns hat das Leistungsniveau Vorrang. Wer jetzt nochmals die Rentenversicherungsbeiträge senkt, produziert Altersarmut. Die Koalition sollte jeder Versuchung widerstehen, die gesetzliche Rente gleich meh
Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr. "Grundsätzlich gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir haben immer gesagt, dass Überschüsse in der Rentenkasse nicht zur Finanzierung dauerhafter neuer finanzieller Belastungen, und das wäre bei der Ausweitung der Mütterre
