Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2014 geübt: "Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk. Der Finanzminister geht weiter von steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aus. Das ist grob fahrlässig, wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Exportaufträge rückläufig sind", sagte Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Ka
Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl ist nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Widerspruch zum Sparkurs der Bundesregierung. Der Bund habe, wenn man von der Sondersituation mit den acht Milliarden Euro an Fluthilfen absehe, im laufenden Jahr Ausgaben von rund 303 Milliarden Euro, "im nächsten Jahr liegen sie knapp darunter", sagte Schäuble am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Die geplante Mütterrente belaste den Bundes
Politiker von SPD und Grünen haben wegen der vom Bundesrechnungshof festgestellten "Fehlsteuerungen" und "Manipulationen" bei der Vermittlung von Arbeitslosen eine Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Bereich ins Spiel gebracht. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssen personelle und rechtliche Konsequenzen gezogen werden. Dabei müssen wir auch über eine Neuausrichtung der BA nachdenken", sagte die Vize-Vors
Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Die Kritik der SPD-Landeschefin Katrin Budde am Sparkurs der Landesregierung werde "in meiner Fraktion als Teilzeit-Opposition gewertet", sagte Schröder der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Verhalten der SPD-Chefin Budde erklärte Schröder mit "internen Spannungen" bei den Sozialdemokraten. "Teilzeit-Opp
Die Mehrheit der Fraktionen des Europaparlaments lehnt einen Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft zum nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das sagte Parlamentspräsident Martin Schulz der "Welt". "Ich habe dem Präsidenten des Rates eben mitgeteilt, dass die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge für das Parlament nicht akzeptabel sind", sagte der SPD-Spitzenpolitiker Schulz. Ratspräsident Herman Van Rompuy erh&au
Nach der Razzia gegen mutmaßliche Islamisten in Süddeutschland hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), vor der Gefahr durch Anschläge von Terroristen gewarnt. Bosbach sieht die Bundesrepublik weiterhin im Fadenkreuz von Extremisten: "Terroristen werden nicht locker lassen und die Republik weiter in Atem halten", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Die Hausdurchsuchungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die F
Der Sprecher für Drogenpolitik der Grünen, Harald Terpe, hat zum am morgigen Mittwoch stattfindenden Weltdrogentag erklärt, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert sei. "Der Weltdrogentag wurde 1987 ins Leben gerufen. Er richtete sich gegen den Gebrauch illegaler Drogen. Inzwischen aber ist klar: Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert", sagte Terpe am Dienstag in Berlin. Keines der zuletzt im Jahre 1998 von den Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem definierten
Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sieht grundlegenden Reformbedarf bei den sogenannten Mini-Jobs. "In den letzten Jahren gibt es die Tendenz, dass sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs in mehrere Mini-Jobs aufgeteilt wurden. Dadurch sind reguläre Jobs vernichtet worden", sagte Wiesehügel am Dienstag in Berlin. Insbesondere im Mini-Job-Bereich sei "Lohndumping an der Tagesordnung". Die ex
Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler konterkariert das Wahlprogramm von CDU und CSU das Instrument der Schuldenbremse. "Die Union macht aus meiner Sicht den gleichen Fehler wie SPD und Grüne, allerdings genau entgegengesetzt. Weder Steuererhöhungen noch große zusätzliche Ausgaben sollten den Menschen versprochen werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Vielmehr müsse eine solide Haushaltsführung
Die Grünen haben angesichts der Affäre um das britische Spähprogramm Tempora ein generelles Verbot der Internetüberwachung gefordert. "Bürgerrechtsfeindlichkeit, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, haben im demokratischen Rechtsstaat keinen Platz", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Wir fordern daher,
