Nach der Enthüllung eines umfangreichen Spähprogramms des britischen Geheimdienstes fordern die Grünen ein EU-Verfahren gegen Großbritannien. "Prism und Tempora sind unzweifelhaft bereits heute mit geltendem EU- und bundesdeutschen Verfassungsrecht völlig unvereinbar, weil dadurch wahllos Millionen von Bundesbürgern Opfer von dauerhaften Rasterfahndungsmaßnahmen werden", sagte der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt die von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplanten Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs: "Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser FDP nicht geben", sagte Döring im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. "Wir sind das Korrektiv, das die Union, wie das Programm zeigt, dringend braucht. Und als marktwirtschaftliches Korrektiv treten wir auch an mit einem sehr selbstbewussten Progr
FDP-Chef Philipp Rösler sieht seine Partei als Korrektiv zum Wahlprogramm der Union. "Angesichts des Programms von CDU und CSU wird deutlich, dass es die FDP als Korrektiv braucht", sagte Rösler am Montag dem Radiosender MDR Info. Solide Haushalte gebe es letztlich nur mit den Liberalen. Während alle anderen Parteien ein Stückchen nach links rückten, bleibe die FDP die Partei der Mitte, betonte Rösler. CDU und CSU hatten am Sonntag ihr Wahlprogramm fü
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Politik der Wattebäusche" vorgeworfen. "Statt durch ernst gemeinte Reformen die Probleme in Deutschland anzugehen, setzt Merkel lieber auf eine Politik der Wattebäusche", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Union macht milliardenschwere Wahlversprechen ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie sie diese finanzie
Die SPD hat die Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die bisher unbekannte hohe Zahl von Drohnen-Abstürzen als "peinlich und abenteuerlich" bezeichnet. "Die Erklärungsversuche de Maizières sind langsam peinlich und abenteuerlich", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Minister müsse am kommenden Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bunde
Die Linkspartei hat mit scharfer Kritik auf angebliche "Fehlsteuerungen" der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Vermittlung von Arbeitslosen und "Manipulationen" bei der Statistik reagiert. Es sei "absolut offensichtlich" dass auch die Arbeitslosenstatistik geschönt sei, über 850.000 Menschen seien arbeitslos aber würden nicht gezählt. "Mit ein paar Beschwichtigungen ist die Sache nicht erledigt", sagte der Wirtschaftsexperte de
"Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Wie nötig die Union ein ordnungspolitisches und marktwirtschaftliches Gewissen braucht, um nicht wieder auf Pump Versprechungen zu machen, beweist sie mit ihrem Programm." Gemeinsam mi
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Bundesregierung aufgefordert, unabhängig von der Position der Verbündeten auf Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zu verzichten. "Wenn sich die Amerikaner für diesen Weg entschieden haben, ist das in Ordnung. Ich bin aber der Meinung, Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen", sagte Kauder der "Welt". Für diese Position gebe es sehr gute Gründe. "Dabei sollten wir auch blieben – unabhän
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre eigene Partei drei Monate vor der Bundestagswahl dazu aufgerufen, mehr Pflichtbewusstsein zu zeigen. Nahles nannte in der "Welt" die Äußerungen von Gertrud Steinbrück, der Ehefrau des SPD-Kanzlerkandidaten, vor einer Woche auf dem SPD-Parteikonvent "ehrlich und preußisch". Nahles fügte hinzu: "Dieses preußische Pflichtgefühl wünsche ich mir von allen in der Partei. In meinen Wort
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die Bildung einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht für möglich. "Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt". Sie fügte hinzu: "Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD wil
