Bund und Länder haben einen Durchbruch im Streit um die Kontrolle der Antibiotika-Gabe in der Tierzucht erzielt. "Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes können wir die Menge der eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung innerhalb weniger Jahre deutlich reduzieren", sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollten dazu deutlich mehr Kontrollbef
Die FDP will nach den Worten ihres Vorsitzenden Philipp Rösler auch nach der Bundestagswahl das Korrektiv innerhalb einer Koalition mit der Union sein. Der Chef der Liberalen drängte angesichts der Wahlversprechen der Union im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) darauf, dass die Koalition weiter auf solide Haushalte setzt. "Das heißt, zunächst keine neuen Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überl
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Union einen Rentenwahlkampf angekündigt. Grund ist, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine gesetzliche Angleichung der Renten in Ost und West verzichten. "Die Union hängt die Ostrentner ab", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Merkel hat ihr Wahlversprechen von 2009 gebrochen, und jetzt will sie die Ostrentenangleichung still und heimlich ganz kassieren. Das werden wir n
Griechenland hat seit Montagabend eine neue Regierung: Der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, konnten sich auf eine Weiterführung der Koalition ihrer beiden Parteien einigen, teilte Regierungssprecher Simos Kedikoglou mit. Der dritte Koalitionspartner, die Demokratische Linke, war am vergangenen Freitag wegen des Streits um die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT aus der Regierung ausgetreten. Die Schlüsselposten de
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat die Euro-Gruppe scharf dafür kritisiert, dass Zypern keine weicheren Auflagen bei der Umsetzung des Rettungsplanes zugestanden werden. "Der verzweifelte Hilferuf des zypriotischen Präsidenten, der kurzerhand vom Tisch gewischt wurde, hat das Potential, sich zu einem Lackmustest für das Überleben der europäischen Idee zu werden", schreibt Chatzimarkakis in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online&quo
Zugewinne für Rot-Grün, Einbußen bei der Union: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA–Meinungstrends im Auftrag der "Bild"–Zeitung (Dienstagausgabe). SPD und Grüne verbessern sich der Umfrage zufolge um je einen Prozentpunkt, liegen nunmehr bei 26 beziehungsweise 16 Prozent. Die CDU/CSU verliert dagegen einen Punkt, kommt jetzt auf 39 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche lediglich vier Prozent. Die Liberalen wären demnach nicht mehr im Bundestag ver
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die Bemühungen der Bundesregierung, Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen künftig mit internationalen Regeln zu unterbinden. "Die Debatte ist doch scheinheilig", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Jedes Unternehmen müsse sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. "Wenn die Politik die Regeln ändern will, dann kann sie es tun. Sie soll aber nicht
Die rentenpolitischen Pläne von CDU und CSU werden nach Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu deutlichen Mehrbelastungen der Beitrags- und Steuerzahler führen. Mit diesem Hinweis hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden widersprochen. "Die Vorschläge zur Ausweitung der Mütterrenten und zur Einführung einer Lebensleistungsrente werden entgegen der Behaup
Die FDP hat vor dem Hintergrund der aufgedeckten Abhörprogramme in den USA und Großbritannien gefordert, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, begründete dies mit der EU-Grundrechte-Charta, die in allen Mitgliedstaaten gelte und auch in der EU durchgesetzt werden müsse. "Wir brauchen in der EU eine klare und unzweideutige Absage an die anlasslose Überwachung. Dazu gehört
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der kurzfristig ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) installieren will: "Altmaier verspielt jedes Vertrauen in einen Neubeginn bei der Endlagersuche für den Atommüll. Statt zunächst den Bericht der geplanten Bund-Länder-Kommission für das weitere Vorgehen abzuwarten, soll jetzt in aller Hektik ein neues Bundesamt a
