Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert: Die Linke trete als "Weg-mit-Merkel-Partei" an, sagte Linkspartei-Vize Axel Troost der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wer die Linke wähle, könne sicher sein, eine Stimme gegen eine CDU-geführte Bundesregierung abzugeben, sagte der Linken-Politiker. "Dieses Wahlversprechen verpf
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, hat dafür plädiert, die Position des Ostbeauftragten in der Bundesregierung abzuschaffen und durch einen gesamtdeutschen Beauftragten für strukturschwache Regionen zu ersetzen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen in den westdeutschen Ländern nicht in Konkurrenz zu den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands treten", sagte sie der "Berliner Zeitung"
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD und Obmann im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, hat die Handlungsfähigkeit von Thomas de Maizière als Verteidigungsminister angezweifelt. "Wir stellen fest, dass der Minister inzwischen das Vertrauen verloren hat, nicht nur wegen der Drohne, sondern auch wegen der Debatte um die Hubschrauberreduzierung und eine ziemlich verkorkste Bundeswehrreform", sagte Arnold im Sender Phoenix. Ein Minister, der der Inhaber der
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hält es für unabdingbar, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Rolle bei den Derivategeschäften Italiens darlegt, mit deren Hilfe das Land seine Staatsfinanzen aufgehübscht und das Haushaltsdefizit gesenkt haben soll, um sich für den Euro zu qualifizieren. "Draghi muss die Karten offenlegen und seine Verstrickungen darlegen. Ansonsten wird er zur Belast
Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora. Das sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten der Geheimdienste in den nationalen Parlamenten genauso kontrolliert werden wie bei uns. Das ist in Großbritannien ganz sicher ausbaufähig.", so der Freidemokrat. "Wir
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die geplante EU-Agrarreform nicht als großen Wurf. "Wir sind einen kleinen Schritt für die Landwirtschaft gegangen, keinen großen für die Menschheit", so der Minister im NDR. Er habe sich weitergehende Zielfestschreibungen vorstellen können. Habeck verweist aber auch auf die positiven Folgen der geplanten Reform. So werde es eine "sichtbar andere Landwirtschaft" geben. Die
Verbraucher sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung und unseriösem Inkasso geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) nach monatelangen Diskussionen auf einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken", der an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Der von Union und FDP gefundene Kompromiss sieht für den Bereich de
Der Sprecher für Drogenpolitik der Grünen, Harald Terpe, sieht in dem am heutigen Mittwoch vorgestellten Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen einen erneuten Beleg für das Scheitern der repressiven Drogenpolitik. "Der Gebrauch illegalisierter Substanzen nimmt bei längerfristiger Betrachtung weiter zu. Die UN-Drogenbehörde UNODC aber auch die Bundesregierung müssen daraus die nötigen Schlüsse ziehen und eine offene Diskussion über eine Wende in
Politiker von SPD und Grünen sowie parteiunabhängige prominente Unterstützer werden am heutigen Mittwochabend in Berlin ein "rot-grünes Manifest 2013" präsentieren, das die Wende im Wahlkampf zugunsten von SPD und Grünen bringen soll. In dem neunseitigen Papier mit dem Titel "Bewegung jetzt", das der Wochenzeitung "Die Zeit" vorab vorlag, werden "10 Punkte für den rot-grünen Aufbruch" genannt, "große Aufga
Im Deutschen Bundestag steht diese Woche am Donnerstag eine echte Mammutsitzung an, die Bundestagsverwaltung rechnet gar mit der längsten Sitzung der aktuellen Wahlperiode. Um 9 Uhr geht es los mit einer 20-minütigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, anschließend folgt eine Aussprache und dann ein bunter Reigen an Themen, von Pflegereform über Arbeitnehmer&u
