Die Union kann in der Wählergunst leicht zulegen, während die Zustimmung zur SPD stagniert. CDU und CSU kommen laut dem ARD-"DeutschlandTrend" auf 42 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten verharren hingegen bei 25 Prozent. Der Abstand zwischen den beiden Parteien ist mit 17 Prozentpunkten so hoch wie seit Juni 2005 nicht mehr. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und kommen
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist für die Bundestagswahl am 22. September zugelassen worden. Der Bundeswahlausschuss stimmte am Donnerstag geschlossen für die Teilnahme der AfD. Die Kriterien für die Eigenschaft als Partei seien bei der AfD erfüllt, sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler zur Begründung. Die Partei hat knapp 13.000 Mitglieder und 16 Landesverbände. Insgesamt gab der Bundeswahlausschuss für 26 Parteie
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die neuen Investitionspläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert: "Steinbrück und sein Schatten-Team beschließen ein 80 Milliarden teures Paket und bluten soll dafür der Steuerzahler", sagte Gröhe der "Welt". Der Generalsekretär der Christdemokraten sagte weiter: "Das Ganze fußt auf dem uralten Irrglauben der SPD, ungedeckte Milliardenschecks zahlten sich in ein
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die Forderung nach Ermittlungen gegen den US-amerikanischen Geheimdienst NSA unterstützt. "Der Tatverdacht, dass deutsche Grundrechte in strafrechtlich relevanter Weise verletzt wurden, steht zweifelsohne im Raum und deshalb muss auch ermittelt werden und gegebenenfalls muss auch den entsprechend Verantwortlichen der Prozess gemacht werden", sagte Beck dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Spähskandal gefordert: Er sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA – das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen – zu unterbrechen. "Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt", sagte er der "Welt". Lindner bezweifelte die Darstellung, deutsche Stellen hät
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Weigerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einzulassen, und eine Koalition mit der Union gleichzeitig nicht auszuschließen. "Steinbrück fehlt der Wille zur Macht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Ausschließeritis hält die Wähler von der Urne fern. Rot-Rot-Grün ausschließen und eine Koalition mit de
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plant für den Fall eines Wahlsiegs ein 80 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, um den Verfall der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur zu bekämpfen. "Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive", heißt es in einem gemeinsamen Papier von Steinbrück und seinem Kompetenzteam, das der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin werden zusätzliche Investi
Für viele deutsche Prominente ist der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Held. Das ergab eine Umfrage der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter bekannten Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, die deutsche Bundesregierung sei es Snowden schuldig, sich für einen "gesicherten Aufenthalt, auch in Deutschland" einzusetzen. "Nur die Taten zu loben, den Mensch
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den EU-Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit vom Mittwoch als "eine einzige Heuchelei" bezeichnet. "Die Bundesregierung als Kämpferin gegen Jugendarbeitslosigkeit – das ist, als wenn eine Brandstifterbande zum Brandschutzseminar einlädt", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der Tageszeitung "Junge Welt" (Donnerstagausgabe). Zugleich beschuldigte Wagenknecht Medien, die ihr "nationalistisch
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa scharf attackiert und als "Dieb" bezeichnet. "Sie ist eine Art Dieb, die der Jugend Europas die Zukunft stiehlt", sagte Gabriel vor mehreren Hundert jungen Demonstranten am Kanzleramt. Die Kritik seitens der CDU an den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden ließ nicht lange auf sich warten: Der Generalsekretär der Christdemokraten, Hermann
