SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seinen Äußerungen zum "positiven Erbe der DDR" eine Kontroverse ausgelöst: "Steinbrück ist von der Realität im Osten so weit entfernt wie vom Wahlsieg, also ziemlich weit", schreibt Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". "Steinbrück bleibt ein Fremdkörper im Osten", ergänzt er. Außerdem verkenne der
Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten. "Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann verfassten Geheimpapier, das der Zeitung vorliegt. Dabei sei nach der FDP-Analyse sowohl eine Koa
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sprach Döring mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der schwarz-gelben Koalition von einem "entscheidenden Thema". "Wenn sich die Union bewegt, könnte die Bundesregierung diese Haltung in Brüssel auch offensiv vertreten. Die FDP will keine anlasslose Vorratsdaten
Die Grünen wollen in der Familienpolitik durch eine neue Rechtsform der "elterlichen Mitverantwortung" die Rechte und Pflichten von sogenannten sozialen Eltern in Patchwork-Familien stärken. Dazu hat die Grünen-Bundestagsfraktion ein Konzept beschlossen, wie die "Welt" berichtet. "Mit diesem Angebot einer rechtlichen Absicherung von Mehr-Eltern-Konstellationen wollen wir die Verunsicherung verringern, die es in vielen Patchwork-Familien gibt", sagte d
Union und FDP könnten zusammen mit 44 Prozent der Stimmen rechnen, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde: Schwarz-Gelb liegt damit vier Prozentpunkte vor SPD und Grünen, die zusammen 40 Prozent der Stimmen erreichen würden. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die FDP kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt verbessern und zöge mit fünf Prozent i
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch nach dem Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA für ein Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Kriminalität müssen Verbindungsdaten eine Zeitlang gespeichert werden, dabei muss der Schutz vor unberechtigtem Zugriff in die Privatsphäre stets gewährleistet bleiben", sagte Friedrich der "Bild-Zeitung&quo
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), unterstützt seinen FDP-Kollegen Martin Lindner in seiner Forderung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) Wirtschaftsspionage zu gestatten. "Ohne einen aktiven Auftrag in Sachen Wirtschaftsspionage bleibt der BND gegenüber anderen Geheimdiensten ganz klar im Nachteil", sagte Pfeiffer der "Welt". Appelle an andere Staaten diese Spionage zu unterlassen, würden aufgrund der hoh
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für das endgültige Aus der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der EU gehört in die Geschichtsbücher und nicht in die nationalen Gesetze", sagte die FDP-Politikerin der "Welt". Mit Blick auf die Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der an diesem Dienstag über zwei Klagen der EU-Mitgliedstaaten Irland
Obwohl sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt haben, will die bayerische Schwesterpartei mit eigenen Themen Wahlkampf führen: "Es geht uns nicht um Konkurrenz, sondern um besondere Akzente durch die bayerische Brille", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dass die CSU eine eigene Stimme habe, sei eine "Selbstverständlichkeit", erläuterte Hasselfeldt mit Blick auf eine CSU
Union und Grüne haben die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der EU-Kommission zurück gewiesen. EU-Komissar Günther Oettinger (CDU) warf Steinbrück in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) "Wahlkampf-Rhetorik" vor. "Dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsendet, ist Grundlage des Lissabon-Vertrags, der zu Zeiten der Großen Koalition auch mit Steinbrücks Zustimmung in Kraft getreten ist", sagte Oettinger.
