Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste sitzt, hat die Ergebnisse der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert und erklärt, dass der Innenminister seine Aufgabe nicht verstanden habe. "Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde", sagte Bockh
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Grünen vorgeworfen, dass diese eine "Verbotsrepublik" etablieren wollen. "Die Grünen wollen eine Verbotsrepublik mit vielen neuen Steuern. Zucker- und Fettsteuer, Plastiktütensteuer – sie verpassen den Menschen für alles und jedes Vorschriften", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die FDP sei die "einzige Garantie gegen Steuererhöh
Angesichts miserabler Umfragewerte für die SPD wächst bei den Grünen der Ärger über die bindende Koalitionszusage an die Genossen: "Es ist nicht gut, sich zu stark auf eine Koalition zu fixieren", sagte der Europa-Abgeordnete Werner Schulz dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Am Ende sind wir diejenigen, die Rot-Grün hochgehalten haben, und die SPD rettet sich in die große Koalition. Das wäre doch ein Witz." Auch Tübingens g
Angesichts des erneuten Ausbruchs von Masern in Deutschland erwägen Union und SPD eine Impfpflicht einzuführen, falls weitere Aufklärungskampagnen keinen Erfolg bringen. "Wenn sich herausstellt, dass sich innerhalb eines Jahres die Impfquote nicht entscheidend verbessert, müssen wir über eine Impfpflicht nachdenken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ähnl
Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA "einfach peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Sc
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl rechnet damit, dass der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder aus der Union ausgeschlossen wird. Nachdem Kauder angekündigt hatte, als unabhängiger Kandidat zur Bundestagswahl anzutreten, sagte Strobl der "Welt": "Das ist der Klassiker für ein Parteiausschlussverfahren. Wenn ein Mitglied gegen ein von der Partei nominiertes Mitglied bei einer Wahl antritt, dann sind die Regelungen im
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit langer Zeit eine Mehrheit. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). CDU und CSU kämen demnach auf 40 Prozent, zwei Punkte mehr als vor einem Monat, berichtet die F.A.Z. in ihrer Samstagsausgabe. Die FDP entfernt sich im Vergleich zum Vormonat etwas mehr von der Fünfprozenthürde. Für sie wu
Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hat angekündigt, dass der Antrag zum Verbot der NPD erst nach der Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Das sei "realistisch", sagte sie der "Welt". Dass Bundestag und Bundesregierung anders entschieden hätten als die Bundesländer, respektiere sie, so Lieberknecht. "Für das Verfahren selbst ist das unerheblich.
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Einsatz von Leiharbeitern vom Mittwoch begrüßt. "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt", sagte Ernst am Freitag in Ber
Der umweltpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kauch, will die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie mit Augenmaß zurückführen. "Wir treten dafür ein, die Ausnahmen auf diejenigen energieintensiven Unternehmen zu begrenzen, die tatsächlich in intensivem internationalen Wettbewerb stehen", sagte Kauch am Freitag in Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag stehe dafür, dass im Zuge der Energiewende Arbeitsplätze insbesondere in
