Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird ihr Ermittlungsverfahren im Fall Gregor Gysi in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes oder erst nach dem 22. September abschließen. Die Sprecherin der Behörde, Nana Frombach, sagte gegenüber dem "Tagesspiegel Online", zwar werde versucht, das Verfahren gegen den Linken-Fraktionschef "so schnell wie möglich abzuschließen". Das gebiete "die besondere Situation, in der sich Gysi befindet". Allerd
Die Opposition verschärft in der Ausspäh-Affäre ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund sind Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA gewusst haben soll. "Wenn Merkel davon nichts wusste, hat sie das Kanzleramt nicht im Griff. Und wenn sie davon wusste, ist sie eine Lügnerin. In jedem Fall wird Angela Merkel
Der Rückstand von Rot-Grün auf Schwarz-Gelb schmilzt auf zwei Prozentpunkte. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Danach verliert die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt, liegt nunmehr bei 38 Prozent. Die FDP fünf Prozent) kann ihr Ergebnis halten. Damit käme Schwarz-Gelb auf 43 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das gemeinsame Ergebnis von SPD
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik der SPD an der Aufklärung der US-Spähaffäre durch die Bundesregierung in scharfer Form zurückgewiesen. "Die SPD ist in Sachen Bürgerrechte scheinheilig wie keine andere Partei in Deutschland", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Keine andere Partei hat in Regierungsverantwortung die Bürgerrechte beschädigt wie die SPD", ergänzte die Justi
In westdeutschen Bundesländern wird der Ruf nach Solidarmitteln laut. Die Regierungschefs der hochverschuldeten Länder Saarland und Bremen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Jens Böhrnsen (SPD), sprachen sich in der "Welt" für einen bundesweiten Fonds aus, der dem 2019 auslaufenden Solidarpakt folgen soll. Es brauche finanzielle Mittel, die sich aber nicht an Himmelsrichtungen orientieren dürfen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf, sagte Kramp-Karrenbauer. &
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, wegen neuer Vorwürfe in der NSA-Affäre gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtlich vorzugehen. Der "Bild-Zeitung" sagte Gabriel: "Wenn das stimmt, muss der Generalbundesanwalt sofort prüfen, ob er ein Strafverfahren gegen den BND und die politisch Verantwortlichen einleitet wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Datenausspähung." "Bild" hatte berichtet, dass der BND offenbar schon länger von den Aus
Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen. "Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner (CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es kommt darauf an, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes die Belange stru
Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) tritt bei der kommenden Bundestagswahl im September bundesweit an. Die 16 Landesverbände hätten in allen Bundesländern jeweils deutlich die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften übertroffen, wurde am Montag mitgeteilt. Zudem könnten auch in rund der Hälfte aller Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt werden, hieß es weiter. "Wir werden alles daran setzen, die Menschen nicht zu
Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei im Wahlkampf nichts zu verschenken, auch nicht an die FDP. "Wer Angela Merkel als Kanzlerin will, muss mit beiden Stimmen CDU wählen", sagte Gröhe im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch wenn keine Zweitstimmen an die FDP "verschenkt" würden, sei er überzeugt, dass die FDP in den Bundestag gewählt würde. Darüber hinaus schließt Gröhe eine Koa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Absichtserklärung von US-Präsident Barack Obama, die Atomwaffen des Landes um bis zu ein Drittel zu reduzieren, begrüßt. "Das ist Rückenwind für unsere Bemühungen um einen endgültigen Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Obama habe die taktischen Atomwa
