Acht Wochen vor der Bundestagswahl liegt Schwarz-Gelb mit 44 Prozent vier Prozentpunkte vor Rot-Grün. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die CDU/CSU behauptet mit 39 Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche. Die FDP legt um einen Punkt auf nunmehr fünf Prozent zu und wäre damit im Bundestag vertreten, wenn dieser bereits am kommenden Sonntag gewählt würde. Die Grünen (14 Prozent) verlieren h
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Diffamierung vorgeworfen. "Der SPD und dem Kanzlerkandidaten fällt scheinbar nichts mehr anderes ein als die Diffamierung ihrer Kontrahenten", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Bürger würden ihre Schlüsse daraus ziehen, so Kauder. "Steinb
Die CSU fordert ein Ende der frei verfügbaren Porno-Bilder und Sex-Videos im Internet: Der CSU-Politiker Norbert Geis fordert in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe), den Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark einzuschränken und eine "Porno-Schranke" im Internet zu etablieren, die man nur auf schriftlichen Antrag umgehen kann. "Kinder und Jugendliche müssen vor der Pornografie im Internet besser geschützt werden. Dafür brauchen wir jet
Die Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Zusammenhang einer fehlenden Europa-Leidenschaft und der DDR-Sozialisation kritisiert: "Peer Steinbrück zeigt einmal mehr, dass er nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern die Menschen in den neuen Ländern und ihre Geschichte nicht richtig kennt. Gerade die Bürgerinnen und Bürger aus der ehemaligen DDR
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine stärker ausgebaute Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag ausgesprochen. "Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste muss nachhaltig verbessert werden. Der Bundestag muss deutlich erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen", forderte der Freidemokrat am Montag in Berlin. Derzeit seien die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Informationen angewiesen, die ihnen die Nachrichtendienste freiwillig geben, so
Der Linken-Politiker Harald Wolf hat vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt. Die Beteiligung an einer Regierungskoalition bedeute für die Linken "den permanenten Einigungszwang mit SPD und Grünen", schreibt der frühere Berliner Wirtschaftssenator in einem Gastbeitrag für "Cicero Online". Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi sowie die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten ein solches Bündnis zuvor ins Gespräch gebracht. Es
Der Wortführer des linken Parteiflügels im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, hat Spekulationen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl eine entschiedene Absage erteilt: "Das einzige, was uns an der Linkspartei interessiert, sind deren bisherige Wähler und Mitglieder", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Er halte es für unsinnig, Bündnisdebatten mit einer Partei zu führen, "die
Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder und Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über die angeblich fehlende Leidenschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Europa ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. Steinbrücks These, dass Merkel für Europa ohne Leidenschaft sei, weil sie im Osten aufgewachsen sei, bedeute "eine Brüskierung der e
Der Europaabgeordnete und frühere langjährige Linken-Parteichef Lothar Bisky hat die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über die angeblich fehlende Leidenschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Europa als "einfach blödsinnig" bezeichnet. Steinbrück versuche sich in der "Abstempelung der Ossis auf Lebensdauer", sagte Bisky dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Ostdeutschen jedoch seien schon i
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich für das fristgemäße Ende des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019 ausgesprochen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) erklärte der Bundeswirtschaftsminister, der Solidaritätszuschlag sei nach der Wende als "eine einmalige Abgabe zur Mitfinanzierung der Kosten der Deutschen Einheit" eingeführt worden. Würde er über sein geplantes Auslaufen im Jahr 2019 hinaus weiter beste
